EU-Kommission stoppt überraschend Gesetz zu Umweltwerbeversprechen

BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Kommission hat überraschend beschlossen, ein geplantes Gesetz zur Regulierung von Umweltwerbeversprechen zurückzuziehen. Diese Entscheidung fiel, nachdem Bedenken über unzureichende Untersuchungen laut wurden. Während einige politische Akteure die Entscheidung begrüßen, gibt es innerhalb der EU-Kommission und im Europaparlament Stimmen, die auf eine Fortsetzung der Verhandlungen drängen.

Die EU-Kommission hat kürzlich angekündigt, ein geplantes Gesetz zur Regulierung von Umweltwerbeversprechen nicht weiter zu verfolgen. Diese Entscheidung kam für viele überraschend, da die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament noch im Gange waren. Ein Sprecher der Kommission bestätigte den Rückzug des Vorschlags, ohne jedoch detaillierte Gründe zu nennen.

Die CDU begrüßt diesen Schritt, da sie die geplanten Regelungen als zu komplex und belastend für kleine und mittlere Unternehmen ansieht. Die EVP-Fraktion im Europaparlament, der auch CDU und CSU angehören, hatte die Kommission bereits in einem Schreiben aufgefordert, den Vorschlag zurückzuziehen. In dem Brief wurde kritisiert, dass die möglichen Auswirkungen des Gesetzes nicht ausreichend untersucht worden seien.

Das Gesetzesvorhaben zielte darauf ab, Verbraucher besser vor irreführenden Umweltwerbeversprechen zu schützen. Produkte, die als umweltfreundlich beworben werden, sollten strenger überprüft werden, um Greenwashing zu vermeiden. Eine EU-Studie aus dem Jahr 2020 hatte gezeigt, dass über die Hälfte der Angaben zur Klimafreundlichkeit von Produkten unklar oder irreführend waren.

Innerhalb der EU-Kommission gibt es jedoch Uneinigkeiten über den Rückzug des Vorschlags. Insbesondere die EU-Kommissare Stéphane Séjourné und Teresa Ribera sprechen sich gegen den Rückzug aus. Auch Delara Burkhardt von der SPD, Verhandlungsführerin des Europaparlaments, sieht den Rückzug als Störung der finalen Verhandlungen.

Die Zukunft des Vorhabens bleibt ungewiss. Während einige Akteure auf eine Fortsetzung der Verhandlungen drängen, bleibt abzuwarten, ob und wie die EU-Kommission auf die unterschiedlichen Meinungen reagieren wird. Die Diskussion um die Regulierung von Umweltwerbeversprechen zeigt, wie komplex und umstritten das Thema Greenwashing in der EU ist.

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