LUXEMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine wegweisende Entscheidung im Diesel-Abgasskandal getroffen, die erhebliche Auswirkungen auf Volkswagen und potenzielle Schadensersatzansprüche haben könnte.
Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich ein Urteil gefällt, das für Volkswagen weitreichende Konsequenzen haben könnte. Im Zentrum der Entscheidung steht die Frage, ob der Automobilhersteller sich auf einen sogenannten Verbotsirrtum berufen kann, um sich von der Verantwortung für den Einsatz illegaler Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen zu befreien. Diese Vorrichtungen, die die Abgasrückführung bei niedrigen Temperaturen reduzieren, führten zu erhöhten Stickoxidemissionen und stehen im Mittelpunkt des Diesel-Abgasskandals.
Volkswagen hatte argumentiert, dass man von der Rechtmäßigkeit der verwendeten Technologien überzeugt gewesen sei, insbesondere da eine Genehmigung durch das Kraftfahrtbundesamt vorgelegen habe. Der EuGH stellte jedoch klar, dass eine solche Genehmigung nicht automatisch die Zulässigkeit der Abschalteinrichtungen garantiert. Diese Entscheidung könnte den Weg für zahlreiche Schadensersatzansprüche von betroffenen Fahrzeughaltern ebnen.
Das Urteil des EuGH folgt einer Empfehlung des Bundesgerichtshofs, wonach Schadensersatzansprüche pauschal zwischen 5 und 15 Prozent des Kaufpreises der betroffenen Fahrzeuge liegen sollten. Diese Regelung soll eine angemessene Wiedergutmachung für die Käufer darstellen, die durch die erhöhten Emissionen und den damit verbundenen Wertverlust ihrer Fahrzeuge geschädigt wurden.
Volkswagen zeigte sich von der Entscheidung unbeeindruckt und betonte, dass die Umsetzung in nationales Recht durch den Bundesgerichtshof noch ausstehe. Das Unternehmen rechnet mit begrenzten Auswirkungen, da nur noch wenige Verfahren anhängig seien. Dennoch könnte das Urteil die rechtlichen Herausforderungen für Volkswagen weiter intensivieren, insbesondere da der EuGH bereits 2023 die Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche erleichtert hatte.
Die Entscheidung des EuGH könnte auch Auswirkungen auf andere Automobilhersteller haben, die ähnliche Technologien eingesetzt haben. Der Fall zeigt, wie wichtig es ist, dass Unternehmen die rechtlichen Rahmenbedingungen genau kennen und einhalten, um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die rechtlichen und finanziellen Konsequenzen für Volkswagen und die Automobilindustrie insgesamt entwickeln werden.
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