Europas Rüstungsbudget 2024: Ein Anstieg mit Folgen

STOCKHOLM / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die neuesten Daten des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) zeigen, dass Europa im Jahr 2024 eine führende Rolle bei der globalen Zunahme der Militärausgaben einnimmt.

Die Militärausgaben in Europa haben im Jahr 2024 einen neuen Höchststand erreicht, was zu einem globalen Anstieg der Rüstungsausgaben führte. Laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) haben europäische Länder insgesamt 693 Milliarden US-Dollar für Rüstungsgüter bereitgestellt. Diese Entwicklung ist Teil einer umfassenderen Militarisierungskampagne, die sowohl Gewerkschaften als auch die Öffentlichkeit alarmiert.

Besonders die großen europäischen Volkswirtschaften wie Deutschland, Polen, Frankreich und Großbritannien stehen auf der Liste der weltweit größten Rüstungsausgeber. Auch Russland und die Ukraine sind in der Region bedeutende Akteure. Der SIPRI-Forscher Lorenzo Scarazzato warnt, dass Europa in eine Phase hoher und steigender Militärausgaben eingetreten ist, die voraussichtlich noch lange anhalten wird.

Obwohl Russland mit einem Militärbudget von 149 Milliarden US-Dollar das höchste Einzelbudget in Europa hat, übersteigen die kombinierten Verteidigungsausgaben von nur vier EU-Mitgliedern – Deutschland, Frankreich, Polen und Italien – Russlands Budget um über 80 Milliarden US-Dollar. Dies wirft Fragen über die Logik hinter der Militarisierung der EU im Rahmen der ReArm Europe-Initiative auf.

Analysten führen den regionalen Anstieg der Ausgaben auf den Krieg in der Ukraine und die Unsicherheiten über die Zukunft der Allianz mit den USA zurück. Insbesondere die zweite Trump-Administration drängt auf höhere NATO-Beiträge und droht mit neuen Zöllen. Jade Guiberteau von SIPRI betont jedoch, dass höhere Ausgaben allein nicht zwangsläufig zu einer signifikant größeren militärischen Fähigkeit oder Unabhängigkeit von den USA führen.

In diesem Kontext nimmt die Ukraine eine besondere Position ein. Bereits einer der größten Rüstungsausgeber in Europa, würde die Ukraine noch höher eingestuft, wenn die 60 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe als Teil ihres eigenen Budgets gezählt würden. Laut dem Bericht hätte die Ukraine dann 135 Milliarden US-Dollar für das Militär ausgegeben und wäre damit der viertgrößte Ausgeber weltweit.

Unterstützer der ukrainischen Regierung in Europa setzen weiterhin auf eine militärische Lösung des Konflikts und vermeiden ernsthafte Friedensverhandlungen. In den USA hat die Trump-Administration zwar Initiativen zur Beendigung des Krieges ins Spiel gebracht, aber auch kürzlich ein sogenanntes Mineralabkommen mit der Ukraine unterzeichnet, das ihnen Zugang zu einem bedeutenden Teil der Mineral-, Öl- und Gasreserven des Landes im Austausch für militärische Unterstützung und eine härtere Haltung gegenüber Russland verschafft.

Im Gegensatz zu den bestehenden Trends argumentieren regionale Friedensaktivisten, dass endlose Waffenlieferungen den Konflikt verlängern, ohne einen klaren Plan zur Lösung. Aktivisten der Stop the War-Koalition weisen darauf hin, dass dieser Ansatz nicht nur zu mehr Todesfällen in der Ukraine führt, sondern auch öffentliche Ressourcen in ganz Europa erschöpft. Milliarden, die für Waffen ausgegeben werden, gehen auf Kosten der sozialen Sicherheit und öffentlicher Dienstleistungen in der Region.

Andrew Murray von Stop the War kritisiert den britischen Premierminister Keir Starmer dafür, dass er den Krieg über das Wohl der Menschen stellt und mythische Bedrohungen heraufbeschwört, um immer mehr Geld in die Rüstungsindustrie zu pumpen, auf Kosten grundlegender Leistungen für Behinderte, Rentner und die Armen im Allgemeinen. Dasselbe könnte man auch über andere europäische Führer sagen, die weiterhin die Militarisierung über den Aufbau echter Sicherheit in der Region priorisieren.

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