WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Google hat eine bedeutende Einigung mit Donald Trump erzielt, indem es 24,5 Millionen Dollar zahlte, um eine Klage beizulegen, die aus der Sperrung von Trumps Account resultierte. Diese Zahlung markiert das Ende eines langwierigen Rechtsstreits, der die Spannungen zwischen großen Technologieunternehmen und politischen Akteuren verdeutlicht. Die Einigung erfolgt, obwohl Google kein Fehlverhalten eingeräumt hat, und könnte von Trump als politischer Sieg dargestellt werden.
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In einem bemerkenswerten Schritt hat Google eine Klage von Donald Trump beigelegt, indem es 24,5 Millionen Dollar zahlte. Diese Klage war die letzte in einer Reihe von rechtlichen Auseinandersetzungen, die Trump gegen große Technologieunternehmen angestrengt hatte, nachdem seine Konten auf Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube gesperrt worden waren. Diese Sperrungen erfolgten nach den Ereignissen am 6. Januar 2021, als Trumps Anhänger das Kapitol stürmten. Die Plattformen begründeten ihre Entscheidung mit der Gefahr weiterer Gewaltaufrufe.
Die Einigung mit Google, die ohne Schuldeingeständnis erfolgte, beendet den Rechtsstreit um die Sperrung von Trumps YouTube-Account. Obwohl YouTube Trumps Kanal 2023 reaktivierte, blieb die Klage bis jetzt anhängig. Von den 24,5 Millionen Dollar gehen 22 Millionen an den ‘Trust for the National Mall’, der den Bau eines Ballsaals im Weißen Haus unterstützt. Die restlichen 2,5 Millionen werden an Mitkläger wie die American Conservative Union und die Publizistin Naomi Wolf ausgeschüttet.
Diese Einigung hat politische Brisanz, da Trump sie als Sieg verkaufen könnte. In seinen Wahlkampfreden könnte er die Zahlung als Beweis dafür inszenieren, dass ‘Big Tech’ ihm Unrecht getan hat. Dies ist besonders relevant, da YouTube der dritte große Plattformbetreiber ist, der sich mit Trump einigt, nachdem Meta und Elon Musks X bereits ähnliche Vergleiche geschlossen haben.
Die Fälle zeigen die Macht der Plattformen und die Herausforderungen ihrer Regulierung. Einerseits können sie Akteure schnell ausschließen, andererseits kaufen sie sich aus politisch heiklen Situationen frei. Dies wirft Fragen zur Plattformhaftung und den digitalen Grundrechten auf. Die Debatte um die Regulierung von Technologieunternehmen wird sicherlich weitergehen, da der nächste Machtkampf zwischen Politik und Big Tech unvermeidlich scheint.
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