Google und Trump einigen sich auf Millionenvergleich wegen Youtube-Sperre

WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der langjährige Rechtsstreit zwischen Donald Trump und Google hat ein Ende gefunden. Google wird 24,5 Millionen Dollar zahlen, um die Klage des ehemaligen US-Präsidenten wegen der Sperrung seines Youtube-Kanals beizulegen. Diese Einigung erfolgt, ohne dass Google ein Fehlverhalten einräumt, was die Debatte über Online-Moderation weiter anheizt.

Der Rechtsstreit zwischen Donald Trump und Google, der sich über mehrere Jahre erstreckte, ist nun beigelegt. Google, die Muttergesellschaft von Youtube, hat sich bereit erklärt, 24,5 Millionen Dollar zu zahlen, um die Klage des ehemaligen US-Präsidenten wegen der Sperrung seines Youtube-Kanals beizulegen. Diese Entscheidung wurde in Gerichtsdokumenten bekannt gegeben, die am Montag veröffentlicht wurden. Interessanterweise räumt Google dabei keinerlei Fehlverhalten ein, was die Diskussion über die Moderation von Inhalten im Internet weiter befeuert.

Die Sperrung von Trumps Youtube-Kanal erfolgte nach dem Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Youtube begründete die Maßnahme damit, dass sie weitere Gewaltaufrufe verhindern wollte. Trump hingegen bezeichnete die Sperrung als politisch motivierte Zensur konservativer Stimmen und reichte im Sommer 2021 Klage ein. Erst im Jahr 2023 wurde sein Konto wieder freigeschaltet, was die Spannungen zwischen politischen Akteuren und großen Tech-Unternehmen verdeutlicht.

Mit dieser Einigung ist Google das letzte der drei großen Tech-Unternehmen, das einen Vergleich mit Trump erzielt hat. Zuvor hatten bereits Meta, ehemals Facebook, und X, vormals Twitter, ähnliche Vereinbarungen getroffen. Meta zahlte im Januar rund 25 Millionen Dollar, während X im Februar etwa zehn Millionen Dollar zahlte. Diese Vergleiche zeigen, wie teuer und komplex die Auseinandersetzungen um die Moderation von Inhalten in sozialen Medien sein können.

Ein Großteil der von Google gezahlten Summe, nämlich 22 Millionen Dollar, soll an den „Trust for the National Mall“ gehen. Diese gemeinnützige Organisation finanziert laut Gerichtsunterlagen den Bau eines rund 200 Millionen Dollar teuren Ballsaals im Weißen Haus, den Trump dort errichten lässt. Der Restbetrag fließt an weitere Kläger, darunter die konservative Lobbygruppe American Conservative Union und die Autorin Naomi Wolf. Diese Verteilung der Mittel zeigt, wie politische und persönliche Interessen in solchen Vergleichen eine Rolle spielen können.

Für Trump stellt der Vergleich einen symbolischen Sieg dar. Er kann den Fall als Beleg dafür präsentieren, dass sich große Tech-Konzerne seiner Kritik beugen mussten, auch wenn die Plattformen faktisch nicht nachgegeben haben. Gleichzeitig unterstreicht der Fall, wie politisch aufgeladen die Debatte um Meinungsfreiheit und Moderation im Netz geblieben ist. Fast fünf Jahre nach dem Kapitolsturm sorgt Trumps Präsenz in den sozialen Medien weiterhin für Streit und teure Vergleiche.

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