BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch zeigen sich weiterhin Differenzen in der Sozial- und Steuerpolitik der deutschen Regierung. Während SPD-Chefin Bärbel Bas die Sozialsysteme verteidigt, fordert Kanzler Friedrich Merz Einschnitte. Der Streit über mögliche Steuererhöhungen schwelt im Hintergrund weiter.
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In der deutschen Regierung brodelt es: Vor dem anstehenden Koalitionsausschuss am Mittwoch sind die Differenzen in der Sozial- und Steuerpolitik unübersehbar. SPD-Chefin und Sozialministerin Bärbel Bas verteidigt die bestehenden Sozialsysteme vehement gegen die Kritik von Kanzler Friedrich Merz, der Einschnitte beim Bürgergeld angekündigt hat. Diese Ankündigung hat bereits zu einem intensiven Austausch zwischen Merz und Bas geführt.
Ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten planen die Spitzen von Union und SPD, bei ihrem ersten Treffen nach der Sommerpause einen gemeinsamen Anlauf für ihre Vorhaben im Herbst zu nehmen. Im Mittelpunkt stehen dabei wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger Bürokratie sowie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ein mehrseitiges Beschlusspapier, das bei einer Klausur in Würzburg erstellt wurde, dient als Fahrplan für die geplanten Gesetzesvorhaben.
Besonders im Fokus stehen die Bürgergeld-Pläne von Sozialministerin Bas. Laut Ministerium wird unter Hochdruck an einem Reformentwurf gearbeitet, der nachgeschärfte Mitwirkungspflichten beinhalten könnte. Für Bas ist dies auch eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber der arbeitenden Mitte. Eine Regierungskommission, die sich kürzlich konstituiert hat, soll Vorschläge für längerfristige Reformen im Sozialgefüge erarbeiten.
Parallel dazu schwelt die Debatte über mögliche Steuererhöhungen weiter. Finanzminister Lars Klingbeil hat nicht ausgeschlossen, dass Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende erhöht werden könnten. Auch innerhalb der Union gibt es Stimmen, die sich für eine Reform der Erbschaftssteuer aussprechen, um große Schlupflöcher zu schließen. Diese Diskussion zielt auf eine absehbare Lücke von mehr als 30 Milliarden Euro im Etat 2027 ab.
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