Korruptionsvorwürfe gegen Huawei: Einflussnahme auf EU-Politik?

BRÜSSEL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die belgischen Behörden untersuchen derzeit mögliche Korruptionsvorwürfe gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein Brief, der von mehreren EU-Parlamentariern unterzeichnet wurde und der die geopolitische Bedeutung des 5G-Ausbaus in Europa betont.

Die belgische Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung eingeleitet, um zu klären, ob Huawei illegale Zahlungen geleistet hat, um die Interessen des Unternehmens in Bezug auf den 5G-Ausbau in Europa zu fördern. Im Fokus steht ein Brief, der im Februar 2021 von acht EU-Parlamentariern an die EU-Kommission gesendet wurde. Dieser Brief argumentiert, dass geopolitische Spannungen den Fortschritt der 5G-Technologie in Europa nicht behindern sollten.

Obwohl Huawei in dem Schreiben nicht explizit erwähnt wird, ist die Stoßrichtung klar: Die Abgeordneten warnen vor protektionistischen Maßnahmen und unbegründeten Sicherheitsbedenken, die den Einsatz ausländischer 5G-Technologie einschränken könnten. Der italienische Abgeordnete Fulvio Martusciello, einer der Unterzeichner, veröffentlichte den Brief auf Twitter, löschte den Beitrag jedoch später.

Die Ermittlungen konzentrieren sich auf mögliche finanzielle Anreize, die Huawei angeblich den Verfassern und Mitunterzeichnern des Briefes angeboten haben soll. Laut Berichten wurde dem Hauptverfasser eine Summe von 15.000 Euro angeboten, während die Mitunterzeichner jeweils 1.500 Euro erhalten haben sollen. Diese Zahlungen sollen von Huawei-Führungskräften genehmigt worden sein.

Die belgische Polizei hat im Zuge der Ermittlungen mehrere Büros von Parlamentsassistenten durchsucht und einige Personen vorläufig festgenommen. Insgesamt wurden 21 Adressen in Belgien und Portugal durchsucht. Martusciello bestreitet jegliche finanzielle Zuwendungen von Huawei erhalten zu haben.

Die Vorwürfe werfen ein Schlaglicht auf die Rolle von Lobbyismus und Einflussnahme in der EU-Politik, insbesondere im Bereich der Technologie und Infrastruktur. Huawei steht seit längerem im Fokus westlicher Regierungen, die Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und des Einflusses des Unternehmens auf kritische Infrastrukturen äußern.

In Reaktion auf die Vorwürfe haben einige EU-Gremien und Branchenverbände wie DigitalEurope Huawei-Lobbyisten ausgeschlossen. Dennoch bleibt die Frage offen, wie weit der Einfluss von Huawei in der EU tatsächlich reicht und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Transparenz und Integrität in der politischen Entscheidungsfindung zu gewährleisten.

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