BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Entscheidung der Bundesregierung, ukrainische Flüchtlinge ab 2025 aus dem Bürgergeld zu nehmen, stößt auf Kritik. Roland Schüßler, Chef der NRW-Arbeitsagentur, sieht darin keinen arbeitsmarktlichen Sinn und warnt vor den Folgen für die Integration. Die bisherige Arbeit mit Geflüchteten aus der Ukraine sei sehr erfolgreich verlaufen.
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Die Entscheidung der Bundesregierung, ukrainische Flüchtlinge ab dem Jahr 2025 aus dem Bürgergeld herauszunehmen und ihnen stattdessen geringere Leistungen wie Asylbewerbern zu gewähren, hat zu einer kontroversen Debatte geführt. Roland Schüßler, der Leiter der NRW-Arbeitsagentur, äußerte sich kritisch zu diesem Vorhaben. Er betonte, dass die Integration in den Arbeitsmarkt durch diese Maßnahme erschwert werde, da die Jobcenter nicht mehr in der Lage wären, die notwendigen Unterstützungsmaßnahmen wie Sprachkurse und Qualifizierungen anzubieten.
Schüßler hob hervor, dass die bisherigen Bemühungen zur Integration von Geflüchteten aus der Ukraine sehr erfolgreich gewesen seien. Seit Februar 2022 seien in Nordrhein-Westfalen rund 45.200 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte aus der Ukraine hinzugekommen. Diese positive Entwicklung könnte durch die geplante Änderung gefährdet werden, da die Jobcenter eine zentrale Rolle bei der Arbeitsmarktintegration spielen.
Die Bundesregierung argumentiert, dass die Maßnahme aus Gründen der Gerechtigkeit notwendig sei. Fiskalisch sei es ein Nullsummenspiel, so Schüßler, doch arbeitsmarktlich mache es keinen Sinn. Die Einsparungen durch die Umstellung der Leistungen seien marginal im Vergleich zu den potenziellen Kosten, die durch eine schlechtere Integration entstehen könnten.
In der Diskussion um schärfere Sanktionen gegen nicht kooperative Bürgergeld-Empfänger forderte Schüßler zudem einfachere und praktikablere Verfahren. Er kritisierte, dass das derzeitige System zu kompliziert sei und forderte Sanktionen für Personen, die das Sozialsystem ausnutzen wollen. Diese Maßnahmen sollten jedoch nicht auf Kosten derjenigen gehen, die tatsächlich Unterstützung benötigen.
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