BAMAKO / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem überraschenden Schritt hat die Militärregierung Malis alle politischen Parteien im Land aufgelöst. Diese Entscheidung wurde von Mamani Nassire, dem Minister für politische Reformen, im nationalen Fernsehen verkündet.
Die Militärregierung Malis hat alle politischen Parteien im Land aufgelöst, wie der Minister für politische Reformen, Mamani Nassire, im Fernsehen bekanntgab. Diese drastische Maßnahme kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen im Land zunehmen, insbesondere nach einer Reihe von Entführungen von pro-demokratischen Aktivisten in der Hauptstadt Bamako.
Die Entscheidung, politische Parteien zu verbieten, folgt auf zwei Staatsstreiche in den Jahren 2020 und 2021, die von Assimi Goita angeführt wurden. Obwohl Goita versprochen hatte, Wahlen abzuhalten, wurde der ursprünglich für Februar 2022 geplante Wahltermin aus “technischen Gründen” verschoben, ohne dass ein neuer Zeitplan bekannt gegeben wurde.
Im April empfahlen Minister der Übergangsregierung, Goitas Präsidentschaft bis 2030 zu verlängern. Diese Entwicklungen haben zu einer Welle von Protesten geführt, bei denen Hunderte von Menschen auf die Straßen gingen, um Mehrparteienwahlen zu fordern. Die jüngste Protestwelle führte dazu, dass die Militärregierung alle politischen Aktivitäten im Land aussetzte.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete, dass zwei Oppositionsführer verschwunden sind, was die Befürchtung einer breiteren Unterdrückung von Dissens nährt. Die Organisation vermutet, dass die beiden Politiker möglicherweise “zwangsweise verschwunden” sind, nachdem sie an den Protesten teilgenommen hatten.
Die Auflösung der politischen Parteien wird von vielen als schwerer Rückschlag für den Versöhnungsprozess angesehen, der im letzten Jahr begonnen hatte. Der ehemalige Premierminister Malis, Moussa Mara, äußerte auf seinem X-Konto, dass diese Entscheidung die Bemühungen um nationale Einheit erheblich behindert.
Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen in Mali mit Besorgnis. Die politische Instabilität und die Unterdrückung von Oppositionsstimmen könnten die ohnehin schon fragile Sicherheitslage im Land weiter verschärfen. Experten warnen, dass die anhaltende politische Krise die wirtschaftliche Entwicklung Malis ernsthaft gefährden könnte.
Die Zukunft Malis bleibt ungewiss, da die Bevölkerung zwischen der Hoffnung auf demokratische Reformen und der Realität einer autoritären Militärherrschaft gefangen ist. Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, einen Weg zu finden, um den Dialog zu fördern und gleichzeitig die Menschenrechte zu schützen.
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