WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die USA stehen vor einer neuen Herausforderung im Kampf gegen Drogenkartelle. Ein kürzlich durchgeführter Raketenangriff auf ein Kartellschiff hat die Debatte über die militärische Rolle in diesem Konflikt neu entfacht. Während die Regierung auf die Autorität des Präsidenten verweist, um solche Maßnahmen zu rechtfertigen, werfen Kritiker Fragen zur Legalität und den möglichen diplomatischen Folgen auf.

Die jüngsten Entwicklungen im Kampf der USA gegen Drogenkartelle haben eine neue Dimension erreicht. Ein Raketenangriff auf ein Kartellschiff, der ohne Vorwarnung erfolgte, hat die Diskussion über die militärische Rolle in diesem Konflikt neu entfacht. Während die Küstenwache normalerweise die Antriebe von Schiffen mit Maschinengewehren oder Scharfschützengewehren deaktiviert, wurde in diesem Fall das gesamte Schiff zerstört, während die Besatzung an Bord war.
Die Frage, ob der Präsident die Autorität hat, einen solchen „Krieg“ zu führen, bleibt umstritten. Die Regierung argumentiert, dass der Präsident gemäß Artikel II der Verfassung als Oberbefehlshaber befugt ist, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu schützen. Präsident Trump hatte zuvor eine Direktive unterzeichnet, die den Einsatz militärischer Gewalt gegen Kartelle erlaubt, nachdem er diese als „ausländische Terrororganisationen“ eingestuft hatte. Kritiker hingegen verweisen auf das War Powers Resolution von 1973, das den Präsidenten verpflichtet, den Kongress innerhalb von 48 Stunden zu informieren und die Operationen ohne Genehmigung innerhalb von 60 Tagen zu beenden.
Die militärischen Kräfte des Verteidigungsministeriums sind rechtlich eingeschränkt, da sie keine Polizeibefugnisse haben. Die Küstenwache übernimmt in der Regel solche Missionen, da sie über die notwendigen Befugnisse und die spezielle Ausbildung verfügt. Mit Küstenwachen an Bord kann die Marine diese Einschränkung überwinden. Die USA verfügen über die notwendige Geheimdienstinformation, um Schläge gegen Kartellbasen und -operationen durchzuführen. Obwohl das Verteidigungsministerium in der Vergangenheit nicht viel Wert auf Drogenbekämpfungsinformationen gelegt hat, haben andere Regierungsorganisationen wie die DEA jahrzehntelang Kartelloperationen analysiert.
Ein weiteres Problem bei militärischen Operationen gegen Kartelle ist das Risiko von Verlusten. Jeder Angriff würde auf Venezuelas schwache, aber vorhandene Luftverteidigungs- und Küstenartilleriesysteme stoßen. Wie im ersten Golfkrieg, im Kosovo und bei der Invasion im Irak gesehen, ist es schwierig, feindliche Luftverteidigung vollständig zu unterdrücken, selbst mit dominanter Luftmacht. Verluste wären politisch schwer zu verkraften; ein gefangener Amerikaner, wie es bei einem Flugzeugabsturz passieren könnte, wäre katastrophal.
Die Küstenwache könnte bei dieser Mission effektiver sein. Sie hat über ein Jahrhundert Erfahrung in der Drogenbekämpfung und verfügt über die notwendige Ausrüstung und Ausbildung, um Kartellmitglieder zu fangen und strafrechtlich zu verfolgen. Ihre Herangehensweise ermöglicht es, Beweise zu sammeln und Fallakten für die Strafverfolgung vorzubereiten. Küstenwachenschiffe sind für diese Mission nicht nur besser geeignet, sondern auch viel kostengünstiger als Zerstörer der Marine.

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