BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die deutsche Bundesregierung hat ein neues Gesetz zur Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes beschlossen. Ziel ist es, die Bundeswehr zu stärken und die Attraktivität des Dienstes zu erhöhen. Verteidigungsminister Boris Pistorius betont die Bedeutung der Freiwilligkeit, während die Union auf verbindliche Zielvorgaben drängt.
Die deutsche Bundesregierung hat ein neues Gesetz zur Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes beschlossen, das auf Freiwilligkeit und Attraktivität setzt. Das Bundeskabinett hat den Rechtsrahmen gebilligt, der die Wehrerfassung junger Männer einführt, jedoch zunächst auf Freiwilligkeit setzt. Verteidigungsminister Boris Pistorius betont, dass eine Rückkehr zur Wehrpflicht nur bei einer veränderten verteidigungspolitischen Lage oder einem Mangel an Freiwilligen in Betracht gezogen wird. In einem solchen Fall müsste der Bundestag zustimmen.
Die Bundeswehr benötigt etwa 80.000 zusätzliche Soldaten, um die von der NATO geforderte Truppenstärke von 260.000 zu erreichen. Der neue Wehrdienst soll die Grundlage für eine größere Reserve schaffen, beginnend mit 15.000 neuen Wehrdienstleistenden. Eine verpflichtende Musterung ist ab 2027 geplant. Junge Männer müssen in einem Fragebogen Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Wehrdienst geben, während Frauen dies freiwillig tun können.
Um den Dienst attraktiver zu gestalten, plant Pistorius, den Sold zu erhöhen. Wehrdienstleistende sollen künftig als Zeitsoldaten bezahlt werden und mehr als 2.000 Euro netto monatlich erhalten. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Attraktivität des Wehrdienstes zu steigern und mehr Freiwillige zu gewinnen.
Innerhalb der Koalition gab es zunächst Verstimmungen, da Außenminister Johann Wadephul Einspruch gegen den Gesetzentwurf eingelegt hatte. Nach Gesprächen zog er diesen jedoch zurück. Die Union fordert im Gesetz verankerte verbindliche Zielvorgaben für die Aufstockung der Bundeswehr mit Freiwilligen. Pistorius äußerte Unverständnis über den Einspruch und rechnet mit Änderungen am Gesetz im parlamentarischen Verfahren.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, kritisierte das Gesetzesvorhaben als unzureichend. Er fordert, die “Grenzen der Machbarkeit” zu überwinden, um die Personalgewinnung zu verbessern. Die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten stagniert, und die NATO-Ziele erfordern eine deutliche Aufstockung. Wüstner warnt, dass internationale Akteure wie Russland und die USA keine Rücksicht auf deutsche Befindlichkeiten nehmen werden.
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