Oppositionspolitiker in Uganda: Militärchef sorgt für Aufsehen

NAIROBI / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In Uganda sorgt eine beunruhigende Nachricht für Aufsehen: Der Sohn des Präsidenten und Militärchef des Landes, Muhoozi Kainerugaba, hat öffentlich erklärt, dass er einen Oppositionsaktivisten in seinem Keller festhält. Diese Aussage folgt auf das Verschwinden von Eddie Mutwe, einem prominenten Mitglied der National Unity Platform (NUP) und Leibwächter des Oppositionsführers Bobi Wine.

Die politische Lage in Uganda ist angespannt, nachdem der Militärchef Muhoozi Kainerugaba, der auch der Sohn des langjährigen Präsidenten Yoweri Museveni ist, in sozialen Medien behauptete, den Oppositionsaktivisten Eddie Mutwe in seinem Keller festzuhalten. Mutwe, der als Leibwächter des Oppositionsführers Bobi Wine bekannt ist, wurde zuletzt am 27. April in der Nähe der Hauptstadt Kampala von bewaffneten Männern entführt. Die National Unity Platform (NUP), die politische Partei von Wine, hatte zuvor gemeldet, dass Mutwe vermisst wird.

In einer Reihe von Beiträgen auf der Plattform X veröffentlichte Kainerugaba ein Foto von Mutwe, das ihn ohne Hemd zeigt, und prahlte damit, ihn „wie einen Grashüpfer“ gefangen genommen zu haben. Diese provokanten Äußerungen haben international Besorgnis ausgelöst, da sie auf eine mögliche Misshandlung und unrechtmäßige Inhaftierung hindeuten. Die Polizei Ugandas hat bisher erklärt, dass sie Mutwe nicht in Gewahrsam hat, was die Verwirrung um seinen Verbleib weiter verstärkt.

Die Reaktionen auf Kainerugabas Aussagen sind heftig. Menschenrechtsorganisationen und politische Beobachter verurteilen die Drohungen und fordern eine sofortige Freilassung von Mutwe. Bobi Wine, der bei den Präsidentschaftswahlen 2021 den zweiten Platz belegte und die Wahl als massiv manipuliert bezeichnete, hat die internationale Gemeinschaft um Unterstützung gebeten. Er berichtete zudem, dass Soldaten das Hauptquartier seiner Partei gestürmt hätten, um eine geplante Versammlung zur Unterstützung von Mutwe zu verhindern.

Die politische Landschaft Ugandas ist seit langem von Spannungen geprägt. Präsident Museveni regiert das Land seit 1986 und wird regelmäßig für Menschenrechtsverletzungen kritisiert, darunter Entführungen und illegale Inhaftierungen von Oppositionellen. Trotz dieser Vorwürfe hat Museveni stets seine Unschuld beteuert und plant, im kommenden Januar erneut zur Wahl anzutreten.

Die jüngsten Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die schwierige Lage der Opposition in Uganda. Kizza Besigye, ein weiterer prominenter Oppositionsführer, wurde im November wegen Hochverrats verhaftet und sitzt seitdem im Gefängnis. Diese Entwicklungen verdeutlichen die Herausforderungen, denen sich Oppositionspolitiker in einem von autoritären Strukturen geprägten politischen System gegenübersehen.

Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Situation in Uganda mit wachsender Besorgnis. Die Vorwürfe gegen Kainerugaba und die Reaktionen der Regierung könnten weitreichende Konsequenzen für die Beziehungen Ugandas zu anderen Ländern haben. Menschenrechtsorganisationen fordern eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle und drängen auf Reformen, um die politische Repression im Land zu beenden.

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