WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Pentagon hat beschlossen, bis zu 600 Militäranwälte als temporäre Einwanderungsrichter einzusetzen, um den massiven Rückstand in den Einwanderungsgerichten zu bewältigen. Diese Maßnahme erfolgt auf Anfrage des Justizministeriums und soll die überlasteten Gerichte entlasten. Kritiker befürchten jedoch, dass die fehlende Expertise der Militäranwälte im Einwanderungsrecht die Integrität des Systems gefährden könnte.
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Das Pentagon hat grünes Licht gegeben, bis zu 600 Militäranwälte an das Justizministerium zu entsenden, um als temporäre Einwanderungsrichter zu fungieren. Diese Entscheidung wurde getroffen, um den enormen Rückstand in den Einwanderungsgerichten zu bewältigen, der sich in den letzten Jahren auf etwa 3,5 Millionen Fälle angehäuft hat. Die Maßnahme erfolgt auf Anfrage des Justizministeriums und soll die überlasteten Gerichte entlasten.
Die Trump-Administration hat zunehmend auf das Militär zurückgegriffen, um die Einwanderungskontrollen zu verschärfen. Dazu gehören der Einsatz von Truppen an der US-mexikanischen Grenze und die Unterstützung von Abschiebungen. Diese wachsende Rolle des Militärs hat jedoch auch Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des Posse Comitatus Act aufgeworfen, der den Einsatz des Militärs als inländische Strafverfolgung verbietet.
Kritiker, darunter die American Immigration Lawyers Association, äußern Bedenken, dass die Militäranwälte nicht über die notwendige Expertise im Einwanderungsrecht verfügen. Sie vergleichen die Situation mit einem Kardiologen, der eine Hüftoperation durchführt. Die fehlende Erfahrung könnte zu unfairen Entscheidungen führen und die Integrität des Einwanderungsgerichtssystems weiter untergraben.
Die Entscheidung des Pentagon könnte auch Auswirkungen auf das eigene Justizsystem der Streitkräfte haben, da die Militäranwälte, bekannt als Judge Advocates, eine Vielzahl von Aufgaben übernehmen, von der Strafverfolgung bis zur Verteidigung. Es bleibt unklar, wie sich die Abordnung dieser Anwälte auf die militärische Justiz auswirken wird.
Die Maßnahme könnte auch die Mobilisierung von Reserveoffizieren erfordern, um die Lücken zu füllen. Das Justizministerium ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Entsendung der Anwälte nicht gegen das Gesetz verstößt. Die temporäre Ernennung der Militäranwälte ist zunächst auf 179 Tage begrenzt, kann jedoch verlängert werden.
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