WARSCHAU / LONDON (IT BOLTWISE) – Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat ein Veto gegen ein Gesetz zur Verlängerung der Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge eingelegt. Dies verstärkt den politischen Konflikt mit der Regierung unter Donald Tusk, die eine pro-europäische Linie verfolgt. Nawrocki, der der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS nahesteht, argumentiert, dass Sozialleistungen künftig an die Erwerbstätigkeit der Flüchtlinge gekoppelt werden sollten.

In einem überraschenden politischen Schachzug hat Polens Präsident Karol Nawrocki ein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das die Verlängerung der Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge bis März 2026 vorsah. Diese Entscheidung verschärft den bestehenden Konflikt mit der Regierung unter Donald Tusk, die eine pro-europäische Politik verfolgt. Nawrocki, der als Vertrauter der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS gilt, argumentiert, dass Sozialleistungen künftig nur noch an Flüchtlinge gezahlt werden sollten, die in Polen eine Arbeit gefunden haben.
Der Gesetzentwurf, der von der Mitte-Links-Koalition unter Regierungschef Donald Tusk beschlossen wurde, zielte darauf ab, die bestehende Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge bis 2026 auszuweiten. Momentan haben Ukrainer mit Schutzstatus in Polen Anspruch auf monatliches Kindergeld und zusätzliche Sozialleistungen, die den Rechten polnischer Familien gleichgestellt sind. Diese Maßnahmen umfassen auch den kostenfreien Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung.
Die Entscheidung von Nawrocki, das Gesetz zu blockieren, spiegelt die tiefen politischen Gräben zwischen ihm und der Regierung wider. Während Tusk eine pro-europäische Linie verfolgt, setzt Nawrocki auf eine Politik, die die Interessen der PiS widerspiegelt. Diese Partei strebt an, Sozialleistungen an die Erwerbstätigkeit der Flüchtlinge zu koppeln. In Polen beträgt die Beschäftigungsquote unter den ukrainischen Flüchtlingen beeindruckende 65 Prozent, was im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wie Deutschland bemerkenswert ist.
Die Zukunft der knapp 989.000 Ukrainer mit Schutzstatus in Polen hängt nun von den politischen Entscheidungen der beiden Lager ab. Während die Regierung Tusk bestrebt ist, die Unterstützung für Flüchtlinge zu verlängern, könnte Nawrockis Veto die Situation erheblich verändern. In Polen gibt es grundsätzlich keinen Anspruch auf Bürgergeld für arbeitslose Erwachsene ohne Behinderungen, was die Debatte um die Sozialleistungen für Flüchtlinge zusätzlich anheizt.

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