BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die bevorstehende Wahl neuer Bundesverfassungsrichter sorgt für Spannungen zwischen den politischen Parteien in Deutschland. Bodo Ramelow, Bundestagsvizepräsident, kritisiert die Union scharf für ihre Vorgehensweise und bezeichnet das Vorschicken der SPD als ‘selten dämlich’. Die Koalition benötigt Stimmen von Grünen und Linken, um eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen, ohne auf die AfD angewiesen zu sein.
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Die bevorstehende Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichtern im Bundestag hat zu einer hitzigen Debatte zwischen den politischen Parteien geführt. Bodo Ramelow, Bundestagsvizepräsident und Mitglied der Linken, hat die Strategie der Union scharf kritisiert. Er bezeichnete es als ‘selten dämlich’, dass die SPD vorgeschickt wurde, um mit der Linken über die Kandidaten der Koalition zu sprechen. Diese Kritik äußerte er in einem Interview mit dem ‘Stern’.
Ramelow warf Jens Spahn, dem Unionsfraktionschef, vor, dass die Union bereits bei der letzten Wahl der Richterposten Fehler gemacht habe und diese nun wiederhole. Er zeigte sich unzufrieden mit der Art und Weise, wie CDU und CSU versuchen, die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erreichen. Diese Mehrheit ist erforderlich, um die Richterposten ohne die Unterstützung der AfD zu besetzen.
Die CDU hat einen Parteitagsbeschluss, der jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD ausschließt. Dennoch bleibt die Linke gesprächsbereit, wie die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek betonte. Sie kritisierte Spahn ebenfalls und wies darauf hin, dass die CDU in Bundesländern wie Sachsen und Thüringen bereits mit der Linken zusammenarbeitet.
Die geplante Abstimmung über die Richterposten war ursprünglich im Juli vorgesehen, wurde jedoch aufgrund von Widerständen innerhalb der Unionsfraktion verschoben. Der Widerstand richtete sich gegen die von der SPD vorgeschlagene Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf. Nun wurde Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin vorgeschlagen, um die notwendige Zustimmung zu erhalten.
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