MOSKAU / LONDON (IT BOLTWISE) – Die russische Regierung hat erneut Maßnahmen ergriffen, um die Kontrolle über das Internet zu verstärken. Tausende von Webseiten wurden gesperrt, und ein neues Gesetz kriminalisiert die Suche nach bestimmten Inhalten.
In einem weiteren Schritt zur Einschränkung der Meinungsfreiheit hat die russische Regierung die Internetzensur verschärft. Die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor blockierte kürzlich den Zugang zu 56.000 Webseiten, die sich weigerten, als ‘extremistisch’ eingestufte Inhalte zu entfernen. Digitalminister Maksut Schadajew verteidigte das neue Gesetz, das die bewusste Suche nach solchen Inhalten unter Strafe stellt, und betonte, dass gewöhnliche Nutzer keine Sanktionen zu befürchten hätten. Kritiker sehen in diesen Maßnahmen eine gefährliche Entwicklung für die Meinungsfreiheit und warnen vor den langfristigen Auswirkungen auf die Gesellschaft. Das umstrittene Gesetz, das in der Staatsduma verabschiedet wurde, sieht Geldstrafen für die gezielte Suche nach ‘extremistischen’ Inhalten vor. Diese Einstufung betrifft insbesondere Kremlkritiker, wie den Anti-Korruptions-Fonds des verstorbenen Regimekritikers Alexej Nawalny. Bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes gab es erhebliche Proteste, bei denen mehrere Menschen festgenommen wurden. Oppositionelle Medien sprechen von der gravierendsten Verschärfung der Internetzensur seit Jahren und werfen der Regierung eine Kriminalisierung der Informationssuche vor. Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin erklärte, dass man bereit sei, das Gesetz zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass keine unschuldigen Bürger betroffen werden. Seit der Invasion der Ukraine hat Moskau die Kontrolle über das Internet erheblich verstärkt. Viele Online-Dienste sind nur noch über VPNs zugänglich, die jedoch ebenfalls blockiert werden. Auch die Bewerbung von VPNs zieht neuerdings Geldstrafen nach sich.
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