Santa Ana Polizei verstößt gegen kalifornisches Gesetz zur militärischen Ausrüstung

SANTA ANA / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Polizei von Santa Ana hat in den letzten zwei Jahren gegen ein kalifornisches Gesetz verstoßen, das die Dokumentation und den öffentlichen Bericht über die Nutzung militärischer Ausrüstung vorschreibt.

Die Polizei von Santa Ana steht unter Druck, nachdem bekannt wurde, dass sie seit zwei Jahren gegen das kalifornische Gesetz zur Dokumentation der Nutzung militärischer Ausrüstung verstößt. Dieses Gesetz, bekannt als Assembly Bill 481, verlangt von den Strafverfolgungsbehörden, jährliche Berichte über den Einsatz von militärischer Ausrüstung zu erstellen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dazu gehören auch Zusammenfassungen von Beschwerden und internen Untersuchungen. Der Polizeikommandant Mat Sorenson räumte bei einem kürzlich abgehaltenen Treffen ein, dass die Abteilung ‘den Ball fallen gelassen’ habe und nun versuche, die Situation zu korrigieren.

Polizeichef Robert Rodriguez erklärte, dass Berichte für die Jahre 2023 und 2024 vorbereitet wurden, diese jedoch aufgrund eines ‘administrativen Versäumnisses’ nicht veröffentlicht oder den Stadtführern präsentiert wurden. Diese Berichte sind notwendig, um die fortgesetzte Nutzung der Ausrüstung zu legitimieren. Die Abteilung hat die Berichte nachträglich erstellt und bei einem spärlich besuchten Treffen der Gemeinschaft vorgestellt. Die Anwesenden äußerten ihre Enttäuschung über die mangelnde Transparenz und die unzureichenden Details der Berichte.

Der Bericht, der den Zeitraum von Mai 2024 bis April 2025 abdeckt, zeigt, dass die Polizei von Santa Ana Zugang zu militärischer Ausrüstung wie gepanzerten Fahrzeugen und einem ‘taktischen Roboter’ hat. Die Wartung dieser Ausrüstung kostete die Abteilung rund 30.000 US-Dollar. Der Bericht enthält jedoch keine detaillierten Informationen darüber, warum und wie die Ausrüstung eingesetzt wurde. Es wird lediglich erwähnt, dass die Ausrüstung bei 30 Vorfällen im Feld und 11 Gemeinschaftsveranstaltungen eingesetzt wurde.

Die Versammlungsteilnehmer kritisierten auch die Schwächen des zugrunde liegenden Gesetzes, das keine Durchsetzungsmechanismen vorsieht. David Pulido von der Community Service Organization Orange County betonte, dass ein Bericht allein nicht ausreiche, um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten. Er forderte eine stärkere Einbindung der Gemeinschaft und eine detailliertere Berichterstattung.

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