SPD-internes Manifest fordert neue Friedenspolitik

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Innerhalb der SPD sorgt ein neues Manifest für Aufsehen, das eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland fordert. Diese Forderungen, die von prominenten Parteimitgliedern unterstützt werden, führen zu erheblichen Spannungen innerhalb der Partei.

Die jüngsten Entwicklungen innerhalb der SPD haben zu einer intensiven Debatte über die zukünftige Ausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik geführt. Ein von prominenten SPD-Mitgliedern unterzeichnetes Manifest fordert eine Abkehr von der aktuellen Aufrüstungspolitik und setzt sich für die Wiederaufnahme diplomatischer Gespräche mit Russland ein. Diese Forderungen stehen im Gegensatz zur Position der Bundesregierung, die unter anderem von Verteidigungsminister Boris Pistorius vertreten wird. Pistorius kritisiert das Manifest als realitätsfern und betont die Notwendigkeit einer starken Verteidigungsfähigkeit.

Das Manifest, das von den sogenannten SPD-Friedenskreisen initiiert wurde, plädiert für eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik. Die Unterzeichner, darunter bekannte Politiker wie der ehemalige Fraktionschef Rolf Mützenich und Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, argumentieren, dass Europa weit von einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung entfernt sei. Sie schlagen vor, statt eines Rüstungswettlaufs auf Deeskalation und schrittweise Vertrauensbildung zu setzen.

Die Veröffentlichung des Manifests kurz vor dem Parteitag der SPD, auf dem die Parteiführung neu gewählt und ein Prozess für ein neues Parteiprogramm gestartet werden soll, erhöht die Brisanz der Diskussion. Der bevorstehende NATO-Gipfel könnte die Debatte über erhöhte Verteidigungsausgaben weiter anheizen. Die Unterzeichner des Manifests lehnen die Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland ab und kritisieren die geplante Erhöhung des Verteidigungshaushalts als Ausdruck eines Zwangs zu immer mehr Rüstung.

Die Reaktionen aus anderen Parteien sind eindeutig. Roderich Kiesewetter von der Union und Britta Haßelmann von den Grünen zeigen sich skeptisch und unterstreichen die Herausforderungen der aktuellen geopolitischen Lage. Pistorius betont die Notwendigkeit, aus einer Position der Stärke zu verhandeln, während SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Bedeutung der Diplomatie hervorhebt, sich jedoch von zentralen Annahmen des Manifests distanziert.

Auch innerhalb der SPD gibt es unterschiedliche Meinungen. Der ehemalige SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu kritisiert die Persönlichkeiten hinter dem Manifest und hebt die fehlende Beteiligung jüngerer Genossen hervor. Im Vorfeld des Parteitags bleibt offen, wie sich Parteichef Lars Klingbeil positionieren wird, während die Aufforderung an die SPD-Spitze, klar Stellung zu beziehen, lauter wird.

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