BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um den Wehrdienst in Deutschland nimmt an Fahrt auf. Die CDU/CSU fordert klare Richtlinien, während die SPD den aktuellen Kompromiss ablehnt. Verteidigungsminister Pistorius betont die Freiwilligkeit, aber die Union sieht darin Risiken und fordert detaillierte Mechanismen.
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Die Debatte um den Wehrdienst in Deutschland hat eine neue Dimension erreicht, da die CDU/CSU klare Richtlinien und Mechanismen fordert, um die Wehrpflicht effektiver zu gestalten. Diese Forderung kommt inmitten der Ablehnung eines Kompromissvorschlags durch die SPD, der von Verteidigungsminister Boris Pistorius präsentiert wurde. Die Union sieht in der Freiwilligkeit des Wehrdienstes, wie sie im aktuellen Gesetzentwurf betont wird, ein Risiko für die Erreichung der Zielvorgabe von 260.000 Soldaten in der Bundeswehr.
Jens Spahn, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, unterstrich die Bedeutung des Bundestags als entscheidende Instanz in dieser Angelegenheit. Er betonte, dass die Union auf wesentliche Änderungen am Gesetzentwurf drängt, um die Wehrpflicht nachhaltiger zu gestalten. Ein zentraler Punkt der Diskussion ist das umstrittene Losverfahren zur Auswahl der Wehrdienstleistenden, das innerhalb der SPD auf rechtliche Bedenken stößt.
Verteidigungsminister Pistorius selbst sieht den Streit weniger dramatisch und verweist auf die Notwendigkeit einer flächendeckenden Musterung, um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sicherzustellen. Er äußerte jedoch Bedenken gegenüber einem ‘faulen Kompromiss’ und signalisierte Bereitschaft zur Diskussion über einen Stufenplan zur Staffelung der Wehrdienstverpflichtungen.
Die SPD zeigt sich dennoch optimistisch, dass eine Einigung innerhalb der Koalition erzielt werden kann. Dabei wird auf das ‘Strucksche Gesetz’ verwiesen, das besagt, dass kein Gesetz den Bundestag unverändert verlässt. Eine Anhörung zu den rechtlichen Bedenken des Losverfahrens ist für den 10. November geplant, was weiteren Raum für Diskussionen bietet.
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