WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass Lisa Cook vorerst ihren Sitz im Federal Reserve behalten darf. Dies ist ein Rückschlag für Präsident Donald Trump, der versucht hatte, die Gouverneurin aufgrund noch unbewiesener Betrugsvorwürfe zu entlassen. Die Entscheidung fiel einen Tag vor den Beratungen des Federal Open Market Committee über mögliche Zinssenkungen.
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In einem bemerkenswerten Urteil hat ein US-Berufungsgericht entschieden, dass Lisa Cook ihren Posten als Gouverneurin der Federal Reserve vorerst behalten darf. Diese Entscheidung stellt einen Rückschlag für Präsident Donald Trump dar, der versucht hatte, Cook aufgrund von Vorwürfen, die bislang nicht bewiesen sind, aus ihrem Amt zu entfernen. Das Gericht befand, dass die Trump-Administration die strengen Anforderungen nicht erfüllt habe, um die Entscheidung eines niedrigeren Gerichts aufzuheben, die Cook in ihrem Amt belässt, während die Gründe für ihre Entfernung geprüft werden.
Die Entscheidung fiel nur einen Tag vor den Beratungen des Federal Open Market Committee, das über eine mögliche Senkung der Leitzinsen um mindestens einen viertel Prozentpunkt diskutieren wird. Richter Bradley Garcia, der von Ex-Präsident Joe Biden ernannt wurde, schrieb in seiner Mehrheitsmeinung, dass Cooks Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Verfahren sehr wahrscheinlich Erfolg haben werde. Er betonte, dass die Trump-Administration Cook weder eine bedeutungsvolle Vorwarnung noch die Möglichkeit gegeben habe, auf die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu reagieren.
Trump hatte im letzten Monat die sofortige Entfernung von Cook angeordnet, was als beispielloser Schritt angesehen wird, der Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der US-Zentralbank aufkommen ließ. Trump, der die Fed seit Monaten unter Druck setzt, die Zinsen zu senken, begründete seine Entscheidung mit angeblichen falschen Angaben Cooks in einem Hypothekenantrag. Cook hat die Rechtmäßigkeit ihrer Entlassung angefochten und den Schritt vor Gericht gebracht.
Unter dem Federal Reserve Act und der Rechtsprechung des US Supreme Court muss der Präsident einen triftigen Grund, der allgemein als Fehlverhalten interpretiert wird, nachweisen, um einen der Gouverneure der Zentralbank zu entlassen. In der 111-jährigen Geschichte der Bank hat noch kein Präsident einen Fed-Gouverneur entfernt. Parallel dazu bestätigte der US-Senat Stephen Miran, den Vorsitzenden von Trumps Council of Economic Advisers, als Mitglied des Vorstands der Fed. Demokraten äußerten Bedenken hinsichtlich Mirans Unabhängigkeit, da er sich weigerte, von seinem Posten im Weißen Haus zurückzutreten und stattdessen eine Beurlaubung nahm.
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