US-Militärmodernisierung erfordert pünktliche Haushaltsbeschlüsse

WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Modernisierung des US-Militärs steht vor einer entscheidenden Herausforderung: der rechtzeitigen Verabschiedung des jährlichen Verteidigungshaushalts durch den Kongress. Trotz ambitionierter Ziele der Trump-Administration, die Verteidigungsausgaben bis 2026 auf eine Billion Dollar zu steigern, bleibt die Finanzierung ungewiss.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat ehrgeizige Pläne für die Modernisierung des Militärs angekündigt, die bis zum Fiskaljahr 2026 ein Budget von einer Billion Dollar vorsehen. Diese Vision steht jedoch auf wackeligen Beinen, da der Kongress seit über 25 Jahren keine verlässlichen und pünktlichen Haushaltsbeschlüsse gefasst hat. Dies ist entscheidend für nachhaltige Investitionen in die Verteidigung.

Im März verabschiedete der Kongress das Full-Year Continuing Appropriations and Extensions Act, 2025, das die Pentagon-Finanzierung auf dem Niveau des Vorjahres einfriert, mit nur einem geringen Anstieg von 0,7 Prozent. Nach Berücksichtigung der Inflation und steigender Personalkosten bedeutet dies eine reale Kürzung. Diese Summe liegt zudem unter dem ursprünglichen Antrag der Biden-Administration für das Fiskaljahr 2025.

Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth haben eine Billion Dollar für das Fiskaljahr 2026 ins Auge gefasst, mit Unterstützung der Republikaner im Kongress, die dieses Ziel bis 2031 erreichen wollen. Doch ohne konkrete Maßnahmen wird die Modernisierung der Streitkräfte nur ein ferner Traum bleiben. Die Abhängigkeit des Kongresses von Übergangslösungen könnte das Pentagon weiter von diesem Ziel entfernen.

Der größte Leidtragende der stagnierenden Budgets ist die Modernisierung. Von den 6,1 Milliarden Dollar Erhöhung im Haushaltsjahr 2025 werden mehr als 5,6 Milliarden Dollar durch steigende Personalkosten aufgebraucht. Dies lässt kaum Spielraum für Investitionen in moderne Waffensysteme, Schiffbau und fortschrittliche Technologien, die notwendig sind, um zukünftigen globalen Bedrohungen zu begegnen.

Die jüngste Übergangslösung hat die Modernisierungs- und Beschaffungsbudgets im Vergleich zum Fiskaljahr 2024 um 7,1 Milliarden bzw. 4,6 Milliarden Dollar gekürzt. Dies ist keine Strategie zur Zukunftssicherung, sondern eine Notlösung, die eine harte Wahrheit verstärkt: Das Pentagon muss zwischen aktueller Einsatzbereitschaft und zukünftigen Fähigkeiten wählen.

Die Trump-Administration hat zudem eine Neuausrichtung der Verteidigungsprioritäten signalisiert, darunter Einsätze an der Südgrenze und in der Nähe des Panamakanals. Diese Maßnahmen werden jedoch von einem Budget getragen, das nicht für strategische Transformationen ausgelegt ist. Ein erwarteter Antrag für das Fiskaljahr 2026 könnte die Prioritäten der neuen Administration besser widerspiegeln, einschließlich eines 50-Milliarden-Dollar-Umverteilungsplans zugunsten von Verteidigungsprogrammen.

Ohne eine signifikante Erhöhung der Gesamtfinanzierung wird die Administration schwierige Entscheidungen treffen müssen, um diese Prioritäten zu erfüllen und gleichzeitig Modernisierungs- und Einsatzbereitschaftsziele zu erreichen. Ein rechtzeitiger und vorhersehbarer Haushaltsprozess ist unerlässlich, um die Modernisierung des US-Militärs zu sichern.

Der Kongress hält den Schlüssel in der Hand. Die Frage ist, ob er den politischen Willen hat, ihn zu nutzen.

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