US-Senat stoppt Moratorium für KI-Gesetze

WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – In einer überraschenden Wende hat der US-Senat in den frühen Morgenstunden des Dienstags eine Bestimmung aus einem umfassenden Steuer- und Einwanderungsgesetz gestrichen, die es den Bundesstaaten für das nächste Jahrzehnt untersagt hätte, Künstliche Intelligenz zu regulieren.

Der US-Senat hat mit einer überwältigenden Mehrheit von 99 zu 1 Stimmen eine Bestimmung aus einem umfassenden Steuer- und Einwanderungsgesetz gestrichen, die es den Bundesstaaten für die nächsten zehn Jahre untersagt hätte, Künstliche Intelligenz zu regulieren. Diese Entscheidung fiel in den frühen Morgenstunden des Dienstags und markiert einen bedeutenden Rückschlag für die von der Industrie unterstützte Initiative, die darauf abzielte, staatliche KI-Gesetze zurückzudrängen.

Die Bestimmung, die von Senator Ted Cruz aus Texas unterstützt wurde, sah ursprünglich eine zehnjährige Pause für staatliche KI-Regulierungen vor. Cruz hatte zuvor einen Kompromiss mit Senatorin Marsha Blackburn aus Tennessee ausgehandelt, der die Pause auf fünf Jahre verkürzt und bestimmte Kategorien von KI-Regulierungen ausgenommen hätte. Doch Blackburn zog ihre Unterstützung zurück und schlug stattdessen vor, die Bestimmung vollständig zu entfernen.

Die Entscheidung des Senats, das Moratorium zu kippen, wurde von vielen als Sieg für Verbraucherschutzgesetze auf staatlicher Ebene gefeiert. Senatorin Maria Cantwell aus Washington betonte, dass die Staaten nun weiterhin in der Lage seien, Gesetze gegen Robocalls, Deepfakes und für sichere autonome Fahrzeuge zu erlassen. Dies ermögliche es den USA, eine nationale Rahmenregelung für Künstliche Intelligenz zu entwickeln, die sowohl den Verbraucherschutz als auch die technologische Führungsrolle der USA fördert.

Die ursprüngliche Bestimmung hatte breite Kritik von Demokraten, Verbraucherschützern und Gesetzgebern beider Parteien auf sich gezogen. Kritiker argumentierten, dass die Bestimmung zu weit gefasst sei und fast jeden Versuch, den schädlichen Einsatz von KI zu regulieren, untergraben würde. Ed Wytkind, interimistischer Direktor des Technologieinstituts der AFL-CIO, äußerte Bedenken, dass die Bestimmung den Schutz der Bürger vor den Gefahren der KI gefährden könnte.

Die Entscheidung des Senats könnte weitreichende Auswirkungen auf die KI-Industrie in den USA haben. Während einige Branchenführer argumentieren, dass ein einheitlicher nationaler Rahmen notwendig sei, um Innovationen zu fördern und mit China zu konkurrieren, betonen andere die Bedeutung von staatlichen Gesetzen, um spezifische lokale Bedürfnisse und Bedenken zu adressieren.

Die Ablehnung des Moratoriums durch den Senat könnte auch den Weg für eine umfassendere Diskussion über die Regulierung von Künstlicher Intelligenz auf Bundesebene ebnen. Experten hoffen, dass dies zu einer ausgewogenen Gesetzgebung führt, die sowohl Innovationen fördert als auch die Rechte und Sicherheit der Verbraucher schützt.

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