Unabhängigkeit von Regierungsbehörden auf dem Prüfstand: Trumps Entlassungen vor Gericht

WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Entlassung von zwei hochrangigen Mitgliedern unabhängiger US-Behörden durch den ehemaligen Präsidenten Donald Trump hat eine juristische Debatte über die Grenzen präsidialer Machtbefugnisse ausgelöst.

Die Entlassung von Cathy Harris und Gwynne Wilcox, Mitglieder der Merit Systems Protection Board und der National Labor Relations Board, durch den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat eine Welle von rechtlichen Auseinandersetzungen ausgelöst. Im Zentrum steht die Frage, ob der Präsident die verfassungsmäßige Befugnis hat, Mitglieder von durch den Kongress geschaffenen unabhängigen Behörden ohne triftigen Grund zu entlassen.

Bereits in den unteren Instanzen wurde entschieden, dass Trumps Handlungen gegen das 1935 ergangene Urteil Humphrey’s Executor verstoßen, das die Entlassungsbefugnisse des Präsidenten einschränkt. Diese Entscheidung führte zur vorübergehenden Wiedereinsetzung von Harris und Wilcox in ihre Positionen. Die Trump-Administration legte jedoch Berufung ein und argumentierte, dass die unteren Gerichte das Urteil von 1935 falsch interpretiert hätten.

Der Fall hat weitreichende Implikationen für die Unabhängigkeit von Regierungsbehörden. Sollte das Gericht zugunsten von Trump entscheiden, könnte dies die Entlassung von Führungskräften in anderen unabhängigen Behörden wie der Federal Trade Commission oder der Equal Employment Opportunity Commission erleichtern. Die Unabhängigkeit solcher Behörden wurde vom Kongress mit dem Ziel geschaffen, politische Einmischung zu minimieren.

Die Trump-Administration argumentiert, dass die Beschränkungen der Entlassungsbefugnisse des Präsidenten verfassungswidrig seien. In einem Brief an Wilcox schrieb Trump, dass Artikel II der US-Verfassung die gesamte Exekutivgewalt in einem einzigen Präsidenten bündelt, der allein dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig ist.

Wilcox und Harris warnen, dass eine Entscheidung zugunsten des Präsidenten die Unabhängigkeit anderer Regierungsbehörden, einschließlich der Federal Reserve, gefährden könnte. Die Trump-Administration versucht, diese Bedenken zu zerstreuen, indem sie argumentiert, dass die Federal Reserve eine einzigartige Institution mit einem besonderen Grad an Unabhängigkeit sei.

Die rechtlichen Auseinandersetzungen drehen sich um die Interpretation der Verfassung und die Frage, ob das Urteil Humphrey’s Executor auf die heutigen Verhältnisse anwendbar ist. Die Trump-Administration behauptet, dass die von Harris und Wilcox geleiteten Behörden heute über erhebliche Exekutivbefugnisse verfügen, die das Gericht vor 90 Jahren nicht berücksichtigt habe.

Die Entscheidung des Gerichts könnte weitreichende Folgen für die Struktur und Funktionsweise unabhängiger Behörden in den USA haben. Experten warnen, dass eine Aufhebung der bisherigen Beschränkungen zu einem Verlust der Unabhängigkeit führen könnte, die für die effektive und unvoreingenommene Arbeit dieser Institutionen entscheidend ist.

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