KALIFORNIEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat eine formelle Anfrage zur Informationsbeschaffung über den Einsatz von Militär und Bundespolizei durch die Trump-Administration gestellt.
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Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat eine formelle Anfrage gestellt, um Informationen über den Einsatz von Militär und Bundespolizei durch die Trump-Administration zu erhalten. In einem Beitrag auf der Plattform X erklärte der Demokrat, dass der Einsatz des Militärs durch die Regierung von Donald Trump darauf abziele, zu “intimidieren”. Newsom äußerte seine Besorgnis darüber, dass diese Maßnahmen darauf abzielen, diejenigen einzuschüchtern, die sich für einen fairen Wahlprozess einsetzen.
Newsom kritisierte den Einsatz des Militärs und der Bundespolizei durch Trump als einen weiteren gefährlichen Schritt in Richtung Autoritarismus. Er verglich diese Taktiken mit den Methoden von Despoten, die Trump in Ländern wie Russland und Nordkorea bewundere. Der Gouverneur betonte, dass der Präsident die Truppen als seine “persönliche Polizeitruppe und politische Bauern” benutze, um seine politischen Gegner zu unterdrücken.
In den letzten Tagen hat Newsom auch Trumps Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert und ihm vorgeworfen, vor ihm “in die Knie zu gehen”. Diese Vorwürfe sind Teil einer breiteren Kritik an Trumps Außenpolitik und seinem Umgang mit internationalen Beziehungen. Newsom hat sich wiederholt gegen Trumps Politik ausgesprochen und seine Besorgnis über die Auswirkungen auf die Demokratie geäußert.
Newsweek hat versucht, eine Stellungnahme des Weißen Hauses zu erhalten, jedoch bisher ohne Erfolg. Die Anfrage von Newsom ist Teil eines größeren politischen Diskurses über die Rolle des Militärs in der Innenpolitik und die Grenzen der präsidialen Macht. Diese Entwicklungen werfen Fragen über die Zukunft der amerikanischen Demokratie und die Einhaltung der verfassungsmäßigen Normen auf.
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