PORTLAND / LONDON (IT BOLTWISE) – Präsident Donald Trumps Pläne, das Militär in mehreren US-Städten einzusetzen, stoßen auf heftige Kritik seitens der Demokraten. Sie sehen darin einen möglichen Machtmissbrauch und fordern Widerstand. Gouverneurin Tina Kotek von Oregon und andere Politiker äußern ihre Bedenken und lehnen die militärische Unterstützung ab.
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Präsident Donald Trump hat angekündigt, das Militär in mehreren US-Großstädten einzusetzen, was bei den Demokraten auf scharfe Kritik stößt. Sie sehen darin einen potenziellen Machtmissbrauch und stellen die rechtlichen Befugnisse des Präsidenten infrage. Besonders in Portland, Oregon, äußerte Gouverneurin Tina Kotek Bedenken und betonte, dass es keine Notwendigkeit für militärische Verstärkung gebe. Oregon habe keine derartige Unterstützung beantragt, erklärte Kotek gegenüber Trump.
Auf der Plattform Truth Social machte Trump deutlich, dass Verteidigungsminister Pete Hegseth dafür sorgen solle, ausreichend Soldaten bereitzustellen, um Portland und Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE zu schützen. Dabei gewährte er dem Militär weitreichende Vollmachten, ohne spezifische Details zu den geplanten Einsätzen preiszugeben. Diese Ankündigungen haben die Spannungen zwischen der Bundesregierung und den demokratisch geführten Städten weiter verschärft.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kritisierte, dass Trump mit seinen Interventionen nicht das Ziel verfolge, gewalttätige Gruppierungen zur Verantwortung zu ziehen, sondern Chaos stiften wolle, um seine Autorität zu festigen. Ähnlich skeptisch äußerte sich der Senator von Oregon, Ron Wyden, der von einer ‘autoritären Übernahme’ Portlands sprach und die Bevölkerung aufforderte, sich gegen Trumps Vorhaben zu wehren.
Auch auf lokaler Ebene setzt sich der Unmut über die militärischen Maßnahmen fort. Portlands Bürgermeister, Keith Wilson, wies den Bedarf an Soldaten zurück und bezeichnete Trumps Vorgehen als unnötige Machtdemonstration. Portland betrachtet sich als ‘Sanctuary City’ und lehnt die Zusammenarbeit mit der ICE ab. Vergangene Proteste gegen Trumps Einwanderungspolitik verliefen oft friedlich, auch wenn es vereinzelt zu Unruhen kam. Trotz Trumps Ankündigungen bleibt der Widerstand gegen solche Einsätze seitens der demokratischen Stadtverwaltungen ungebrochen.
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