PORTLAND / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Ankündigung von Präsident Trump, das Militär nach Portland zu entsenden, um politische Demonstrationen zu kontrollieren, sorgt für heftige Kritik. Politikwissenschaftler warnen vor den Gefahren, die mit dem Einsatz bewaffneter Truppen in der Stadt verbunden sind, und verweisen auf die Verletzung des Posse Comitatus Act.

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Die jüngste Ankündigung von Präsident Trump, das Militär nach Portland zu entsenden, um politische Demonstrationen zu kontrollieren, hat in der politischen Landschaft der USA für erhebliche Spannungen gesorgt. Politikwissenschaftler und lokale Politiker äußern Bedenken hinsichtlich der rechtlichen und gesellschaftlichen Implikationen eines solchen Schrittes. Der Einsatz des Militärs zur Kontrolle von Zivilprotesten wird als potenzieller Verstoß gegen den Posse Comitatus Act von 1878 angesehen, der den Einsatz von Militärkräften im Inland ohne ausdrückliche gesetzliche Genehmigung verbietet.

Jules Boykoff, Professor und Vorsitzender des Fachbereichs Politikwissenschaft an der Pacific University, hat sich kritisch zu Trumps Plänen geäußert. Er betont, dass die Aufgaben der Polizei und des Militärs grundlegend unterschiedlich sind. Während die Polizei darauf trainiert ist, die Rechte der Bürger zu schützen und den Frieden zu wahren, ist das Militär für den Kampf gegen feindliche Soldaten ausgebildet. Diese Unterschiede in der Ausbildung machen den Einsatz des Militärs für Aufgaben der inneren Sicherheit problematisch.

Portlands Bürgermeister Keith Wilson hat ebenfalls klargestellt, dass die Stadt keine Unterstützung durch Bundeskräfte benötigt oder wünscht. Er betont, dass die lokalen Behörden in der Lage sind, die Situation zu bewältigen. Die Entsendung von Truppen könnte die Spannungen weiter verschärfen und zu einer Eskalation der Gewalt führen. Die rechtlichen Bedenken werden durch ein kürzliches Urteil eines Richters in Kalifornien untermauert, der feststellte, dass Trumps Einsatz von Truppen in Los Angeles gegen Bundesgesetze verstößt.

Die politische Debatte wird durch die Unterstützung von U.S. Arbeitsministerin Lori Chavez-DeRemer für Trumps Maßnahmen weiter angeheizt. Sie argumentiert, dass die Entsendung von Truppen notwendig sei, um die Sicherheit in Portland zu gewährleisten. Kritiker wie Boykoff sehen in solchen Äußerungen jedoch eine gefährliche Rhetorik, die die politische Spaltung vertiefen und die öffentliche Sicherheit gefährden könnte.

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Politikwissenschaftler kritisieren Trumps Militärpläne für Portland
Politikwissenschaftler kritisieren Trumps Militärpläne für Portland (Foto: DALL-E, IT BOLTWISE)



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