WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – In den USA droht ein erneuter Regierungsstillstand, da die Verhandlungen über den Haushalt zwischen Präsident Donald Trump und den Demokraten ins Stocken geraten sind. Ein Treffen im Weißen Haus soll nun eine Lösung bringen, um den drohenden Stillstand zu vermeiden. Die Demokraten fordern dabei Zugeständnisse im Gesundheitssektor, während die Republikaner auf eine schnelle Einigung drängen.
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In den Vereinigten Staaten steht ein erneuter Regierungsstillstand bevor, da die Verhandlungen über den Haushalt zwischen Präsident Donald Trump und den Demokraten ins Stocken geraten sind. Ein Treffen im Weißen Haus soll nun eine Lösung bringen, um den drohenden Stillstand zu vermeiden. Die Demokraten fordern dabei Zugeständnisse im Gesundheitssektor, während die Republikaner auf eine schnelle Einigung drängen.
Der republikanische Chef des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, äußerte gegenüber dem TV-Sender Fox News seine Hoffnung, dass ein “Shutdown” vermieden werden kann. Er betonte, dass das Treffen im Weißen Haus dazu dienen soll, die Spitzen der beiden Kammern zusammenzubringen, um den Demokraten klarzumachen, dass sie ihre “politischen Spiele” beenden sollten. Die Zeit drängt, denn bis Mittwoch muss im Kongress eine Einigung erzielt werden, damit die Regierung weiter finanziert werden kann.
Die Demokraten, vertreten durch Hakeem Jeffries und Chuck Schumer, erklärten in einem Statement, dass sie bereit seien, eine parteiübergreifende Einigung zu erzielen, die den Bedürfnissen der Amerikaner gerecht wird. Sie sind entschlossen, einen Stillstand zu vermeiden und eine von den Republikanern verursachte “Krise im Gesundheitswesen” zu lösen. Ein zentraler Streitpunkt ist die Gesundheitsversorgung, da die Demokraten befürchten, dass Millionen Amerikaner ihre Versorgung verlieren könnten.
Vize-Präsident JD Vance warf den Demokraten vor, Milliarden an Gesundheitsleistungen für Ausländer, die sich illegal in den USA aufhalten, ausgeben zu wollen. Diese Vorwürfe tragen zur angespannten Atmosphäre bei den Verhandlungen bei. Sollte bis zur Nacht zum Mittwoch keine Einigung erzielt werden, droht ein “Government Shutdown”, bei dem zahlreiche Behörden ihre Arbeit einstellen müssten und viele Staatsbedienstete vorerst kein Gehalt erhielten.
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