BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bund der Steuerzahler hat erneut auf die Verschwendung von Steuergeldern in Deutschland hingewiesen. Im aktuellen Schwarzbuch werden zahlreiche Projekte aufgeführt, die aufgrund von Planungsfehlern oder fehlender Nachfrage Millionen Euro verschlingen. Besonders im Fokus stehen eine Brücke ohne Anschluss, ein Radweg ohne Radler und die kostspielige Umsiedlung von Fledermäusen.
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Der Bund der Steuerzahler hat in seinem aktuellen Schwarzbuch erneut auf die Verschwendung von Steuergeldern in Deutschland hingewiesen. Jedes Jahr werden Projekte aufgeführt, die aufgrund von Planungsfehlern oder fehlender Nachfrage Millionen Euro verschlingen. Ein besonders auffälliges Beispiel ist eine Brücke in Radeburg, Sachsen, die für 900.000 Euro gebaut wurde, aber derzeit ohne Anschluss in der Landschaft steht. Das zuständige Landesamt betont, dass die Brücke Teil eines größeren Projekts ist, dessen Umsetzung noch aussteht.
Ein weiteres Beispiel ist die Fahrradstraße in Baden-Baden, die eingerichtet wurde, um den Radverkehr zu fördern. Trotz neuer Markierungen und Schilder wurde die Maßnahme nach einem Jahr wieder rückgängig gemacht, da die Straße kaum genutzt wurde. Bürgermeister Tobias Krammerbauer verteidigt die Investition dennoch, da der geschaffene Schutzstreifen die Sicherheit für Radfahrer verbessert.
In Koblenz wurde eine Klärschlammanlage für 17,5 Millionen Euro gebaut, die jedoch nicht voll in Betrieb ist, da es an Klärschlamm mangelt. Die Stadt prüft derzeit eine Umstellung auf Klärschlammverbrennung, um die Entsorgung sicherzustellen. Auch die Umsiedlung von Fledermäusen in Kirchberg an der Murr sorgte für Kopfschütteln. Die Umsiedlung von vier Zwergfledermäusen kostete die Gemeinde 40.000 Euro, und die alte Gemeindehalle darf erst ab 2027 abgerissen werden.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert auch die hohen Ausgaben des Bundestages und warnt vor einer möglichen Subventionsruine bei der Batteriefabrik in Schleswig-Holstein. Der schwedische Hersteller Northvolt, der für den Bau der Fabrik staatliche Fördermittel erhielt, ist mittlerweile insolvent. Ein US-Unternehmen plant jedoch, die Standorte zu übernehmen, was den drohenden Verlust für den Steuerzahler abwenden könnte.
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