BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat die Beratungen über das neue Wehrdienstgesetz vorerst gestoppt. Der Entwurf aus dem Verteidigungsministerium von Boris Pistorius steht in der Kritik, da unklar bleibt, wann die Freiwilligkeit in eine Pflicht umgewandelt werden könnte. Die Union fordert eine umfassendere Diskussion über die Stärkung der Bundeswehr und der Reserve.
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Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat die Beratungen über das geplante neue Gesetz zur Attraktivitätssteigerung des Wehrdienstes vorerst gestoppt. Ursprünglich war die erste Lesung des Gesetzes für Donnerstag geplant, doch nun soll dieser Punkt von der Tagesordnung genommen werden. Aus Unionskreisen hieß es, dass das Gesetz aus dem Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) nicht klar definiere, unter welchen Bedingungen die Freiwilligkeit des Wehrdienstes in eine Pflicht umgewandelt werden könnte.
Thomas Erndl, der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, betonte die Notwendigkeit einer umfassenden Diskussion über den Aufwuchs der Bundeswehr und der Reserve. Er erklärte, dass es im Interesse der Sicherheit des Landes sei, schnell zu einer gemeinsamen Linie zu kommen. Auch die SPD-Fraktion sieht die Verschiebung nicht als Drama, sondern als Ausdruck des Beratungsbedarfs der Union. Falko Droßmann, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, äußerte sich zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf bald beschlossen werden könne.
Das Bundeskabinett hatte im August das Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht. Der Entwurf sieht vor, die Wehrerfassung junger Männer einzuführen, wobei zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst gesetzt wird. Ziel ist es, die Zahl der aktiven Soldaten und Reservisten deutlich zu erhöhen. Derzeit gibt es rund 181.150 aktive Soldaten in der Bundeswehr, doch die neuen NATO-Planungen sehen eine Erhöhung auf rund 260.000 Soldaten und 200.000 Reservisten vor.
Der langjährige Heeres-Inspekteur Alfons Mais hat sich angesichts der aktuellen Bedrohungslage für eine schnellere Einführung der Wehrpflicht ausgesprochen. Er betonte, dass die aktuelle Planung kein “Game Changer” sei und die Waage sich zunehmend in Richtung eines verpflichtenden Dienstes neige. Die Union, die selbst auf eine Stärkung der Bundeswehr drängt, möchte den Konflikt mit der SPD möglichst schnell einvernehmlich lösen, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten.
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