PORTLAND / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein US-Bundesgericht hat die Entsendung von Nationalgarde-Truppen nach Oregon durch Präsident Donald Trump gestoppt. Richterin Karin Immergut in Portland erließ eine einstweilige Verfügung, die Trumps Anordnung blockiert. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom begrüßte die Entscheidung und kritisierte Trumps Vorgehen als Machtmissbrauch.
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Ein US-Bundesgericht in Portland hat das Vorhaben von Präsident Donald Trump, Nationalgarde-Truppen in den Bundesstaat Oregon zu entsenden, gestoppt. Die Entscheidung wurde von Richterin Karin Immergut getroffen, die eine einstweilige Verfügung erließ, um die Entsendung der Truppen zu verhindern. Diese Maßnahme wurde von mehreren US-Medien unter Berufung auf Gerichtsdokumente berichtet.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der gegen Trumps Anordnung vor Gericht gezogen war, äußerte sich erfreut über das Urteil. Auf der Plattform X erklärte er, dass Trumps Versuch, 300 Nationalgardisten aus Kalifornien nach Oregon zu entsenden, unrechtmäßig sei und als Machtmissbrauch nicht standhalten werde. Die Richterin stellte klar, dass keine Nationalgarde-Truppen aus einem US-Bundesstaat nach Oregon entsendet werden dürfen.
Bereits zuvor hatte die Richterin festgestellt, dass Trump die rechtliche Grundlage fehle, um in Oregon stationierte Militärtruppen in die Metropole Portland zu senden. Diese Entscheidung führte dazu, dass Nationalgardisten aus Kalifornien von der US-Regierung angewiesen wurden, nach Oregon aufzubrechen, was nun durch das Gericht gestoppt wurde.
Trump rechtfertigte seine Anordnung mit der Kriminalität auf den Straßen, die seiner Meinung nach den Einsatz von Soldaten in Großstädten erforderlich mache. Diese Option steht dem Präsidenten in außergewöhnlichen Fällen wie Krieg oder nationalen Notfällen zur Verfügung. Besonders im Visier sind von Demokraten regierte Städte wie Portland, wo Trump die Soldaten auch einsetzt, um Proteste gegen Razzien der Migrationsbehörde ICE einzudämmen.
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