STRASSBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland zu einer Zahlung von über 253 Millionen Euro an Georgien verurteilt. Diese Entscheidung basiert auf Menschenrechtsverletzungen während des Kaukasuskriegs 2008. Die Durchsetzung des Urteils bleibt jedoch fraglich, da Russland Urteile des EGMR nicht anerkennt und aus dem Europarat ausgeschlossen wurde.
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland zu einer Entschädigungszahlung von über 253 Millionen Euro an Georgien verurteilt. Diese Entscheidung resultiert aus einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen, die während des Kaukasuskriegs 2008 begangen wurden. Die Straßburger Richter stellten fest, dass Russland durch seine militärischen Aktionen in den georgischen Regionen Abchasien und Südossetien gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hat.
Die Anerkennung der Unabhängigkeit dieser Regionen durch Russland und die Entsendung von Soldaten führten zu erheblichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und unrechtmäßigen Inhaftierungen von mehr als 29.000 Menschen. Bereits im Vorjahr hatte der EGMR diese Verstöße festgestellt, nun wurde die finanzielle Entschädigung konkretisiert. Die Umsetzung des Urteils bleibt jedoch ungewiss, da Russland Urteile des EGMR nicht anerkennt.
Russland wurde 2022 aufgrund seines Angriffskrieges auf die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen und ist somit nicht mehr Teil der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dennoch können Vorfälle, die bis zu sechs Monate nach dem Ausschluss datieren, weiterhin gerichtlich behandelt werden. Dies stellt Georgien vor die Herausforderung, die zugesprochenen Mittel tatsächlich zu erhalten.
Obwohl der EGMR unabhängig von der Europäischen Union agiert, bleibt die Durchsetzung des Urteils fraglich. Experten sehen die Möglichkeit, dass Russland die Zahlung verweigert, was die diplomatischen Beziehungen weiter belasten könnte. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen genau, da sie Auswirkungen auf die geopolitische Stabilität in der Region haben könnten.
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