SCHWERIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Untersuchungsausschuss in Schwerin zur umstrittenen Erdgasleitung Nord Stream 2 rückt in den Fokus der Öffentlichkeit. Prominente Zeugen wie der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und der aktuelle Kanzler Olaf Scholz sollen in den kommenden Wochen befragt werden. Die Abgeordneten wollen klären, wer die Gründung der Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern initiiert hat, die maßgeblich am Bau der Pipeline beteiligt war.
Der Untersuchungsausschuss in Schwerin, der sich mit der umstrittenen Erdgasleitung Nord Stream 2 befasst, hat in den kommenden Wochen prominente Zeugen geladen. Zu den ersten gehören der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Kanzleramtsminister von Angela Merkel, Helge Braun. Schröder, der aufgrund gesundheitlicher Probleme aus seinem Büro in Hannover zugeschaltet wird, steht im Mittelpunkt der Untersuchungen, da er nach seiner politischen Karriere für russische Energiekonzerne tätig war.
Am 21. November wird auch der aktuelle Bundeskanzler Olaf Scholz als Zeuge erwartet. Zuvor sollen am 7. November die ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Peter Altmaier aussagen. Der Ausschuss untersucht die Gründung der Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern, die 2021 gegründet wurde, um den Bau der Pipeline trotz US-Sanktionen zu ermöglichen. Die Stiftung sollte auch Klimaschutzprojekte fördern, doch der Fokus lag auf der Fertigstellung der Pipeline.
Die Pipeline Nord Stream 2, die russisches Erdgas nach Deutschland transportieren sollte, wurde nie in Betrieb genommen. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verweigerte Deutschland die Betriebsgenehmigung. Zudem wurden die Leitungen Nord Stream I und II durch einen mutmaßlichen Anschlag schwer beschädigt. Der Ausschuss will klären, wer die Gründung der Stiftung initiiert hat und ob Russland dabei eine Rolle spielte.
Der CDU-Obmann im Ausschuss, Sebastian Ehlers, betonte die Bedeutung der Befragung Schröders. Es soll geklärt werden, wann und wo Schröder erstmals von der Stiftung erfuhr und welche Rolle seine Kontakte zur SPD-Parteispitze spielten. Auch mögliche finanzielle Vorteile Einzelner, die mit der Stiftung oder der Pipeline in Verbindung stehen, sollen untersucht werden. Schröder war als Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG tätig, die 20 Millionen Euro in die Stiftung einbrachte.
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