BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Trotz eines teilweisen Exportstopps hat die deutsche Bundesregierung Rüstungslieferungen im Wert von 2,46 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Diese Entscheidung folgt auf eine Kurskorrektur in der deutschen Israel-Politik, die auf das aggressive Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gaza-Krieg reagiert.
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Die deutsche Bundesregierung hat kürzlich Rüstungsexporte nach Israel im Wert von 2,46 Millionen Euro genehmigt, obwohl ein teilweiser Exportstopp verhängt wurde. Diese Genehmigungen betreffen ausschließlich “sonstige Rüstungsgüter” und keine Kriegswaffen, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht. Der Exportstopp wurde von Bundeskanzler Friedrich Merz im August angeordnet, um zu verhindern, dass deutsche Rüstungsgüter im Gaza-Konflikt eingesetzt werden.
In den ersten fünf Wochen nach der Anordnung wurden keine neuen Exportgenehmigungen erteilt. Erst zwischen dem 13. und 22. September wurden die Exporte wieder aufgenommen, was auf eine Anpassung der deutschen Außenpolitik hinweist. Diese Entscheidung steht im Kontext einer schrittweisen Verschärfung der Kritik an der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, ohne jedoch zuvor Sanktionen zu verhängen.
Die Art der exportierten Rüstungsgüter bleibt unklar, da es sich nicht um Kriegswaffen handelt und der Wert der Lieferungen relativ gering ist. Es wird vermutet, dass es sich um Zubehör oder Ausrüstung handelt, die nicht direkt im Krieg eingesetzt werden können. Diese Unsicherheit hat zu Kritik geführt, insbesondere von der Linksfraktion im Bundestag, die den Exportstopp als “Augenwischerei” bezeichnet.
Ministerpräsident Netanjahu hat die Entscheidung der deutschen Regierung kritisiert und Deutschland vorgeworfen, die Hamas zu belohnen. Diese Spannungen verdeutlichen die komplexen diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, die durch sicherheitspolitische und ethische Überlegungen geprägt sind. Die Zukunft dieser Exporte bleibt ungewiss, da politische und öffentliche Reaktionen weiterhin Einfluss auf die Entscheidungen der Bundesregierung haben könnten.
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