EU-Gericht entscheidet über SMS von von der Leyen an Pfizer-Chef

LUXEMBURG / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Entscheidung des EU-Gerichts über die Herausgabe von SMS-Nachrichten zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla könnte weitreichende Konsequenzen für die Transparenz in der EU-Politik haben.

Die bevorstehende Entscheidung des EU-Gerichts zur Herausgabe von SMS-Nachrichten zwischen Ursula von der Leyen und Albert Bourla wirft ein Schlaglicht auf die Transparenz in der EU-Politik. Die Journalistin der ‘New York Times’, die zusammen mit ihrer Zeitung den Zugang zu diesen Nachrichten beantragte, argumentiert, dass die Kommunikation zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und dem Pfizer-Chef entscheidend für den Abschluss eines milliardenschweren Impfstoffgeschäfts war.

Im Mittelpunkt steht ein Vertrag über bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Corona-Impfstoffs von BioNTech/Pfizer, der im Frühjahr 2021 abgeschlossen wurde. Der Vertrag, dessen Volumen auf 35 Milliarden Euro geschätzt wird, war ein bedeutender Schritt in der EU-Impfstrategie. Die persönliche Kommunikation zwischen von der Leyen und Bourla, die angeblich auch per SMS stattfand, könnte dabei eine zentrale Rolle gespielt haben.

Die EU-Kommission hatte den Antrag auf Herausgabe der SMS mit der Begründung abgelehnt, dass sich solche Dokumente nicht in ihrem Besitz befänden. Diese Haltung wird nun vor dem EU-Gericht angefochten. Die Entscheidung könnte nicht nur Auswirkungen auf die Transparenz in der EU haben, sondern auch auf die Art und Weise, wie politische Entscheidungen in Zukunft dokumentiert und überprüft werden.

Die Diskussion um die Herausgabe der SMS wirft auch Fragen zur Rolle der persönlichen Kommunikation in politischen Verhandlungen auf. Während offizielle Dokumente und E-Mails in der Regel archiviert werden, sind SMS und andere informelle Kommunikationsmittel oft nicht Teil der offiziellen Aufzeichnungen. Dies könnte sich ändern, wenn das Gericht zugunsten der Herausgabe entscheidet.

Die Entscheidung des Gerichts wird mit Spannung erwartet, da sie einen Präzedenzfall für den Umgang mit informeller Kommunikation in der EU-Politik schaffen könnte. Experten betonen, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Politik von entscheidender Bedeutung sind, insbesondere bei Entscheidungen, die Milliarden von Euro betreffen und das Leben von Millionen Menschen beeinflussen.

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zeigt der Fall, wie wichtig es ist, klare Richtlinien für die Dokumentation und Archivierung von politischen Entscheidungen zu haben. Die EU könnte gezwungen sein, ihre Richtlinien zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass alle relevanten Informationen, unabhängig vom Kommunikationsmittel, zugänglich und überprüfbar sind.

Die Entscheidung des EU-Gerichts könnte auch Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und großen Pharmaunternehmen haben. Eine erhöhte Transparenz könnte das Vertrauen in die EU-Entscheidungsprozesse stärken, aber auch die Verhandlungsposition der EU in zukünftigen Vertragsverhandlungen beeinflussen.

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