BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die geplante EU-Gesetzgebung zur Überwachung privater Chats sorgt für Aufregung. Experten warnen, dass dies das Vertrauen in digitale Kommunikation untergraben könnte und Nutzer vermehrt zu dezentralen Web3-Plattformen treiben könnte. Diese Plattformen bieten durch ihre Architektur einen höheren Schutz der Privatsphäre.
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Die Europäische Union steht kurz vor einer Entscheidung über das umstrittene „Chat Control“-Gesetz, das Plattformen dazu verpflichten würde, private Nachrichten auf illegale Inhalte zu scannen, bevor sie verschlüsselt werden. Kritiker befürchten, dass dies eine Art Hintertür in verschlüsselte Systeme schaffen könnte, was im Widerspruch zu den Datenschutzverpflichtungen der EU steht. Hans Rempel, Mitbegründer und CEO von Diode, bezeichnete den Vorschlag als gefährlichen Übergriff.
Elisenda Fabrega, General Counsel bei Brickken, betonte, dass das Gesetz schwer unter der bestehenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu rechtfertigen sei. Sie verwies auf die Artikel 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta, die die Vertraulichkeit der Kommunikation und den Schutz personenbezogener Daten garantieren. Die Einführung von Client-Side-Scanning würde eine Überwachung von Inhalten auf Benutzergeräten ermöglichen, selbst wenn keine Hinweise auf illegale Aktivitäten vorliegen.
Die potenziellen Auswirkungen auf das Vertrauen der Öffentlichkeit sind erheblich. Verschlüsselung ist nicht nur eine technische Funktion, sondern ein Versprechen an die Nutzer, dass ihre privaten Kommunikationen vertraulich bleiben. Die Erosion dieses Vertrauens könnte Nutzer dazu veranlassen, dezentrale Web3-Alternativen zu erkunden, die durch ihr Design den Schutz der Nutzerdaten gewährleisten. Web3-Plattformen bieten eine echte Selbstverwaltung der Daten, bei der der Endnutzer die Souveränität über seine Informationen behält.
Deutschland spielt eine entscheidende Rolle bei der Abstimmung über das Gesetz. Während 15 EU-Länder den Vorschlag unterstützen, reicht dies nicht aus, um die erforderliche Bevölkerungsmehrheit von 65 % zu erreichen. Sollte Deutschland zustimmen, wird das Gesetz wahrscheinlich verabschiedet; bei Enthaltung oder Ablehnung wird es voraussichtlich scheitern. Experten wie Rempel halten die Wahrscheinlichkeit einer Verabschiedung für gering, warnen jedoch, dass dies nicht der letzte Versuch sein wird, grundlegende Menschenrechte im Namen der Sicherheit zu untergraben.
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