Globale Gesundheitsordnung: WHO plant neue Pandemie-Strategien

GENF / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat mit ihrem neuen Pandemieabkommen einen bedeutenden Schritt in Richtung einer globalen Gesundheitsordnung unternommen. Ziel ist es, künftige Gesundheitskrisen effizienter zu bewältigen und eine gerechtere Verteilung medizinischer Ressourcen zu gewährleisten. Doch der Entwurf stößt auf Widerstand, da er tiefgreifende Veränderungen in der internationalen Zusammenarbeit und der nationalen Souveränität mit sich bringt.

Die WHO hat mit ihrem neuen Pandemieabkommen eine umfassende Strategie entwickelt, um zukünftige Gesundheitskrisen besser zu bewältigen. Im Mittelpunkt steht ein verpflichtender Verteilschlüssel für medizinische Ressourcen, der sicherstellen soll, dass auch ärmere Länder im Krisenfall Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten erhalten. Diese Maßnahme soll verhindern, dass wohlhabende Staaten den Markt leerkaufen, wie es während der Corona-Pandemie der Fall war.

Der Entwurf des Abkommens hat jedoch bereits für erhebliche Diskussionen gesorgt. Kritiker bemängeln, dass der Zwang zur Solidarität demokratisch nicht legitimiert sei und nationale Souveränität untergraben könnte. In Österreich hat die FPÖ eine Petition gegen das Abkommen gestartet, die auf breite Unterstützung stößt. Auch in den USA formiert sich Widerstand, insbesondere von republikanischen Senatoren.

Ein weiterer umstrittener Punkt ist die geplante Datenweitergabe. Der Vertrag sieht vor, dass Staaten Proben und Daten über neuartige Krankheitserreger an internationale Organisationen oder private Pharmaunternehmen weitergeben müssen. Eine vertraglich gesicherte Gegenleistung, wie ein vergünstigter Zugang zu Impfstoffen, ist bisher nicht vorgesehen. Dies könnte Biotech-Unternehmen in eine vorteilhafte Position bringen, da sie frühzeitig Informationen erhalten und Produkte entwickeln können, ohne faire Preisgestaltung garantieren zu müssen.

Die Rolle der WHO könnte sich durch das Abkommen erheblich verändern. Obwohl sie formal eine beratende Funktion behält, könnte es zu einer Kompetenzverschiebung kommen, bei der Entscheidungen über globale Gesundheitspolitik stärker in multilateralen Gremien getroffen werden. Diese Entwicklung wird von Verfassungsrechtlern kritisch gesehen, da es keine echte parlamentarische Kontrolle innerhalb der WHO gibt.

Bevor das Abkommen in Kraft tritt, müssen mindestens 60 der 194 Mitgliedstaaten es ratifizieren. Dieser Prozess könnte Jahre dauern und ist in vielen Ländern politisch umstritten. In Deutschland betont das Bundesgesundheitsministerium, dass man die multilaterale Idee grundsätzlich unterstütze, jedoch auf verfassungsrechtlich tragfähige Lösungen achten wolle. Eine rechtlich bindende Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat wäre ohnehin erforderlich.

Die Zukunft des Pandemieabkommens bleibt ungewiss. Während einige Länder die Notwendigkeit einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit betonen, sehen andere ihre nationale Souveränität gefährdet. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob und wie das Abkommen umgesetzt wird und welche Auswirkungen es auf die globale Gesundheitsordnung haben wird.

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