BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Angesichts der wachsenden finanziellen Engpässe in deutschen Kommunen fordert der Deutsche Landkreistag eine Neuausrichtung der Sozialpolitik. Die Diskussion um die Kürzung von Sozialleistungen hat sowohl Befürworter als auch Kritiker auf den Plan gerufen.
Die finanzielle Lage der deutschen Kommunen ist zunehmend angespannt. Der Deutsche Landkreistag sieht in der Kürzung von Sozialleistungen eine notwendige Maßnahme, um die finanzielle Schieflage zu beheben. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, äußerte seine Besorgnis über die mangelnde Vorbereitung der Bevölkerung auf einen Politikwechsel, der Einschnitte bei den Leistungen mit sich bringen könnte.
Die Ursachen für die finanzielle Schieflage sind vielfältig. Gestiegene Personalkosten und erhöhte Sozialausgaben, die auf gesetzliche Bestimmungen zurückzuführen sind, belasten die kommunalen Haushalte erheblich. Der Kommunale Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung prognostiziert für 2024 ein Defizit von 24,8 Milliarden Euro. Diese Problematik findet im Koalitionsvertrag der Bundesregierung jedoch kaum Beachtung.
Der Landkreistag hat der Bundesregierung bereits Vorschläge zur Einsparung unterbreitet. Dazu gehört die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche ins Spiel gebracht wurde. Henneke befürwortet diese Maßnahme ebenso wie die Kürzung von Sozialleistungen, insbesondere wenn Unterstützungsangebote ohne triftigen Grund abgelehnt werden. Bisher wurden jedoch alle Vorschläge zur Reduzierung sozialer Ausgaben im Rahmen des Investitionsprogramms abgelehnt.
Der Haushaltsentwurf des Kabinetts, der kürzlich verabschiedet wurde, enttäuscht Henneke, da er kaum noch an die Wahlkampfversprechen erinnert. Er kritisiert Bundesfinanzminister Lars Klingbeil scharf für den fehlenden Willen, bestehende Ausgaben zu konsolidieren, anstatt lediglich neue zu verhindern.
Die Forderungen des Landkreistages stoßen auf scharfe Kritik von Sozialverbänden und der Linken. Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), sieht in Leistungskürzungen eine Belastung für die schwächsten Bevölkerungsgruppen und plädiert für eine gerechtere Verteilung von Steuern und Abgaben. Ähnlich äußert sich Sahra Mirow, Sprecherin der Linken für Kommunales, die eine Neuordnung der Finanzbeziehungen fordert, sodass der Bund die volle Kostenlast sozialer Leistungen tragen solle.

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