CHISINAU / LONDON (IT BOLTWISE) – Die proeuropäische Regierungspartei Aktion und Solidarität (PAS) hat die Parlamentswahl in Moldau gewonnen und plant, den Kurs Richtung EU-Beitritt fortzusetzen. Präsidentin Maia Sandu zeigt sich erfreut über den klaren Sieg, während russlandfreundliche Kräfte eine Niederlage hinnehmen mussten. Die Wahl wurde von internationalen Beobachtern als fair bewertet, trotz Kritik aus Moskau.
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Die Republik Moldau hat mit der jüngsten Parlamentswahl einen klaren proeuropäischen Kurs eingeschlagen. Die Regierungspartei Aktion und Solidarität (PAS) unter der Führung von Präsidentin Maia Sandu konnte sich mit einem deutlichen Sieg behaupten. Sandu äußerte sich zufrieden über das Wahlergebnis und sieht den Weg in die Europäische Union als gesichert an. Der russlandfreundliche Patriotische Block des ehemaligen Präsidenten Igor Dodon musste eine Niederlage hinnehmen und landete abgeschlagen auf dem zweiten Platz.
Internationale Beobachter, darunter die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), lobten die Organisation der Wahl als reibungslos, trotz eines schwierigen Umfelds. Kritik kam jedoch aus Moskau, da Moldau für die in Russland lebenden Bürger lediglich zwei Wahllokale geöffnet hatte. Diese Entscheidung wurde vom moldauischen Außenministerium mit Sicherheitsgründen begründet, ohne jedoch Details zu nennen.
Traditionell steht Moldau zwischen einer Annäherung an die EU und einer Anlehnung an Russland. Die Nachbarländer Rumänien und die Ukraine gratulierten der PAS zu ihrem Sieg und begrüßten die Niederlage der russlandfreundlichen Kräfte. Präsidentin Sandu verdankt ihren Erfolg maßgeblich den Moldauern in der EU, die den prowestlichen Kurs unterstützen. Sie warf Russland vor, massiv Einfluss genommen zu haben, unter anderem durch Stimmenkauf und Desinformation.
Die Wahlbeteiligung lag bei 52,21 Prozent, und die PAS konnte trotz des Verlusts der verfassungsgebenden Mehrheit im Parlament mit 50,20 Prozent der Stimmen eine klare Mehrheit sichern. Die Wahl galt als richtungsweisend für das Land, das seit 2022 EU-Beitrittskandidat ist. Der Einzug in das Parlament gelang auch anderen Parteien, darunter der russlandfreundliche Block Alternativa und die Partei Nostru.
EU-Politiker zeigten sich erleichtert über den Wahlausgang. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass keine russischen Beeinflussungsversuche den Willen des moldauischen Volkes brechen konnten. Auch der deutsche Außenminister Johann Wadephul sicherte Moldau Unterstützung auf dem Weg in die EU zu und lobte die Entscheidung der Bürger für Freiheit und Demokratie.
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