BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die neue Bundesregierung unter der Leitung von Thorsten Frei plant, die Grenzkontrollen zu verschärfen und die Aufnahmezusagen für Afghaninnen und Afghanen kritisch zu überprüfen.
Die neue Bundesregierung, angeführt von Kanzleramtsminister Thorsten Frei, hat angekündigt, die Grenzkontrollen zu verschärfen, um die Sicherheit zu erhöhen. Diese Maßnahmen sollen jedoch nur vorübergehend sein, um die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union nicht dauerhaft zu beeinträchtigen. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, bestehende Aufnahmeprogramme für Afghaninnen und Afghanen weitgehend zu beenden.
Frei betont, dass die geplanten Grenzkontrollen intensiv, aber zeitlich begrenzt sein werden. Ziel ist es, die Einreise nach Deutschland kontrollierter zu gestalten und Rückweisungen verstärkt durchzuführen. Diese Maßnahmen sollen ab dem ersten Tag der neuen Regierung umgesetzt werden, um die Sicherheit an den Grenzen zu gewährleisten.
Ein besonders umstrittenes Thema ist die Aufnahme von Afghaninnen und Afghanen, die derzeit mit deutschen Zusagen in Pakistan auf ihre Einreise warten. Die neue Regierung plant, diese Zusagen kritisch zu überprüfen und die bestehenden Verpflichtungen auf mögliche Handlungsspielräume zu prüfen. Dies betrifft insbesondere rund 350 ehemalige lokale Mitarbeiter deutscher Institutionen in Afghanistan und deren Familien.
Unter der Führung von CDU-Chef Friedrich Merz, der das Amt des Bundeskanzlers übernehmen soll, wird erwartet, dass die Grenzkontrollen mit bewaffneter Unterstützung verstärkt werden. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenderen Sicherheitskonzepts, das darauf abzielt, die Kontrolle über die Einreise nach Deutschland zu verbessern.
Die Entscheidung, die Aufnahmeprogramme weitgehend zu beenden, stößt auf Kritik von Menschenrechtsorganisationen und einigen politischen Parteien. Sie argumentieren, dass Deutschland eine moralische Verpflichtung habe, den Menschen zu helfen, die in Afghanistan für deutsche Institutionen gearbeitet haben. Die Regierung hingegen betont die Notwendigkeit, die Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu priorisieren.
In Bezug auf die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern aus Krisengebieten wie Syrien und Afghanistan kündigte Frei baldige Maßnahmen an. Diese sollen ebenfalls im Einklang mit dem Koalitionsvertrag stehen und die Rückführung in sichere Drittstaaten erleichtern.
Die geplanten Maßnahmen der neuen Bundesregierung spiegeln eine Verschiebung in der deutschen Migrationspolitik wider, die stärker auf Sicherheit und Kontrolle setzt. Es bleibt abzuwarten, wie diese Politik in der Praxis umgesetzt wird und welche Auswirkungen sie auf die betroffenen Menschen haben wird.
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