WIEN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die österreichische Regierung hat entschieden, die Pläne der deutschen Koalitionssondierer zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze nicht zu unterstützen. Diese Entscheidung kommt trotz einer grundsätzlichen Zustimmung zu einer restriktiveren Zuwanderungspolitik Deutschlands.
Die österreichische Regierung hat sich klar gegen die Pläne der deutschen Koalitionssondierer ausgesprochen, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. Diese Haltung wird vom Innenministerium in Wien unterstützt, das betont, dass Österreich solche Personen nicht aufnehmen werde. Diese Entscheidung steht im Einklang mit der grundsätzlichen Zustimmung zu einer restriktiveren Zuwanderungspolitik Deutschlands, jedoch nicht zu Maßnahmen, die den Migrationsdruck auf Österreich erhöhen könnten.
Aus dem Kanzleramt des konservativen Regierungschefs Christian Stocker hieß es, dass es erfreulich sei, dass Deutschland konsequent gegen illegale Migration vorgehen wolle. Dennoch kündigte das Kanzleramt an, Maßnahmen zu ergreifen, falls deutsche Rückweisungen den Migrationsdruck auf Österreich erhöhen sollten. Sollte es zu einem Anstieg der Asylzahlen kommen, plant Österreich, die EU-Notfallklausel auszulösen und keine neuen Anträge mehr anzunehmen.
Die Spitzen von Union und SPD in Deutschland haben sich auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik verständigt. Dabei sollen bei den auszuweitenden Kontrollen an den Landgrenzen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen. Dies soll jedoch nur in Abstimmung mit dem jeweiligen Nachbarstaat geschehen. Österreich sieht dies kritisch, da nach geltendem EU-Recht Menschen, die einen Asylantrag stellen, nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden dürfen.
Das österreichische Innenministerium hat daher die betroffenen Landespolizeidirektionen angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren und über Wahrnehmungen unverzüglich Bericht zu erstatten. Diese Anweisung unterstreicht die Entschlossenheit Österreichs, sich an EU-Recht zu halten und gleichzeitig die eigenen Interessen zu wahren.
Die neue österreichische Koalitionsregierung, bestehend aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos, plant selbst restriktive Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Migration. So soll etwa der Familiennachzug von schutzberechtigten Menschen vorübergehend gestoppt werden. Ein ähnlicher Schritt wird auch von Union und SPD in Deutschland geplant, der Angehörige von Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus betreffen würde.
Diese Entwicklungen zeigen, dass die Migrationspolitik in Europa weiterhin ein komplexes und umstrittenes Thema bleibt. Während einige Länder auf nationale Lösungen setzen, bleibt die Frage offen, wie eine gemeinsame europäische Strategie aussehen könnte, die sowohl den Schutzbedürfnissen der Menschen als auch den Sicherheitsinteressen der Staaten gerecht wird.
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