BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die unzureichende Datenlage über die Einsatzbereitschaft von Zivilschutz-Helfern in Deutschland hat im Bundestag Besorgnis ausgelöst. Die Bundesregierung steht in der Kritik, da sie keine Übersicht über die Anzahl der Soldaten und Polizisten hat, die sich bei anerkannten Hilfsorganisationen engagieren.
Die aktuelle Diskussion im Bundestag über die Einsatzbereitschaft von Zivilschutz-Helfern hat eine dringende Reformdebatte im Katastrophenschutz entfacht. Jan Köstering, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, hat die Bundesregierung wegen ihrer Unkenntnis über die Verfügbarkeit von Helfern im Verteidigungsfall kritisiert. Diese Unklarheit könnte im Ernstfall schwerwiegende Folgen haben, da Soldaten und Polizisten im Verteidigungsfall andere Prioritäten haben.
In einer Antwort an Köstering gab die Bundesregierung zu, dass sie keine Übersicht über die Anzahl der Soldaten und Polizisten hat, die sich bei Organisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz oder dem Technischen Hilfswerk engagieren. Diese Informationslücke ist besonders besorgniserregend, da im Falle eines Versorgungsengpasses möglicherweise nicht genügend Helfer zur Verfügung stehen, um die Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern zu versorgen.
Die Bundesregierung betonte, dass eine Doppelmitgliedschaft allein keinen Rückschluss auf die Verfügbarkeit im Katastrophenfall zulasse. Weder die Bundeswehr noch staatliche Organe oder Hilfsorganisationen wie das THW verzeichnen Doppelmitgliedschaften. Diese Aussage verdeutlicht die Komplexität der Koordination zwischen verschiedenen Organisationen und staatlichen Stellen im Katastrophenfall.
In Deutschland liegt die Verantwortung für den Katastrophenschutz bei den Bundesländern, während der Bund den Zivilschutz verantwortet. Szenarien wie Großbrände, Cyberattacken oder Naturkatastrophen fallen in den Bereich der Länder, wohingegen der Bund für den Schutz der Bevölkerung im Spannungs- oder Verteidigungsfall zuständig ist. Diese föderale Struktur erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, um im Ernstfall effektiv reagieren zu können.
Köstering hat bereits mehrfach Reformen im Katastrophenschutz gefordert, um die Belastungsgrenzen der Freiwilligen Feuerwehren zu senken und die föderale Koordination zu verbessern. Die aktuelle Diskussion könnte als Katalysator für notwendige Reformen dienen, um die Einsatzbereitschaft und Effizienz im Katastrophenfall zu erhöhen.
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