WASHINGTON D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Bundesrichter hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die die Untersuchung der Federal Trade Commission (FTC) gegen die linke Interessengruppe Media Matters blockiert.
Die Entscheidung des Richters Sparkle L. Sooknanan, die Untersuchung der FTC zu stoppen, hat in den USA für Aufsehen gesorgt. Die Untersuchung zielte darauf ab, herauszufinden, ob Media Matters illegal mit Werbetreibenden kollaboriert hatte, nachdem diese ihre Anzeigen von der Plattform X zurückgezogen hatten. Diese Plattform, die Elon Musk gehört, war zuvor in die Kritik geraten, da Anzeigen großer Unternehmen neben antisemitischen und anderen anstößigen Inhalten erschienen waren.
Die FTC-Untersuchung begann, nachdem Donald Trump im Januar erneut das Amt des Präsidenten übernommen hatte. Die Entscheidung von Richterin Sooknanan, die von Joe Biden ernannt wurde, basiert auf der Einschätzung, dass der Artikel von Media Matters eine „klassische Aktivität des Ersten Verfassungszusatzes“ darstellt und die Forderungen der FTC als „Vergeltungsakt“ erscheinen.
Die Entscheidung des Gerichts wurde als Warnung interpretiert, dass es alarmierend sei, wenn die Regierung gegen Organisationen vorgeht, die sich an verfassungsrechtlich geschützten öffentlichen Debatten beteiligen. Besonders besorgniserregend sei es, wenn dies gegen Organisationen geschieht, die sich mit der Sammlung und Berichterstattung von Nachrichten beschäftigen.
Die FTC, unter der Leitung von Andrew Ferguson, der zuvor in einem Podcast von Steve Bannon für eine Untersuchung progressiver Gruppen plädiert hatte, hat bisher nicht auf Anfragen reagiert, ob sie gegen die Entscheidung Berufung einlegen wird. Die Auswirkungen der Klagen von X und der FTC-Untersuchung haben bereits zu erheblichen Veränderungen bei den betroffenen Organisationen geführt, darunter Personalabbau bei Media Matters und die Schließung eines Programms zur Markensicherheit durch die World Federation of Advertisers.
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