WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem historischen Schritt hat Präsident Trump eine umfassende Reform des Verkaufs von US-Militärtechnologie eingeleitet, um die globale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Lieferung an vertrauenswürdige Verbündete zu beschleunigen.
Präsident Trump hat am 9. April 2025 eine wegweisende Executive Order unterzeichnet, die den Verkauf von US-Militärtechnologie grundlegend modernisieren soll. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die globale Wettbewerbsfähigkeit der USA zu stärken und sicherzustellen, dass vertrauenswürdige Verbündete schneller und zuverlässiger mit amerikanischen Verteidigungssystemen beliefert werden. Die Anordnung baut auf früheren Reformvorschlägen des Kongresses und des Verteidigungsministeriums auf und setzt diese in konkrete Maßnahmen um.
Bereits 2024 veröffentlichte der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses einen Bericht, der legislative Reformen für den Prozess des Verkaufs von Militärtechnologie vorschlug. Ein im Jahr 2023 erstellter Bericht des Verteidigungsministeriums identifizierte chronische Ineffizienzen im US-Waffenverkaufssystem und legte umfassende Empfehlungen für Reformen vor. Viele Elemente der Executive Order spiegeln diese Erkenntnisse wider, auch wenn sie nicht explizit zitiert werden.
Die neue Anordnung der Regierung zielt darauf ab, die Transparenz und Verantwortlichkeit im System des Verkaufs von Militärtechnologie zu verbessern. Dies soll durch die Reduzierung regulatorischer Hürden und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der USA erreicht werden. Ein besonderer Fokus liegt auf der Identifizierung strategischer Partnerschaften und der Priorisierung von Ländern und Verteidigungsartikeln, die eine beschleunigte Prüfung erhalten sollen.
Ein weiteres zentrales Element der Reform ist die Einführung eines digitalen Tracking- und Verantwortlichkeitssystems, das Echtzeit-Einblicke in den Status von Verkäufen ermöglicht. Dies soll die Genehmigungsprozesse straffen und Verzögerungen reduzieren, um die Zusammenarbeit mit Verbündeten zu erleichtern und die Lastenteilung zu verbessern.
Die Executive Order reagiert auf langjährige Frustrationen von Industrievertretern und ausländischen Regierungen über die langsame und intransparente Natur des aktuellen US-Waffenverkaufsprozesses. Insbesondere werden Empfehlungen des Verteidigungsministeriums aufgegriffen, die eine Beschleunigung der Akquisitions- und Freigabezeiten für Schlüsseltechnologien fordern.
Senator Jim Risch, Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen, begrüßte die Executive Order und betonte, dass das aktuelle System die Fähigkeit der USA, ihre Partner zu unterstützen, ersticke. Die neue Anordnung sei ein wichtiger Schritt, um das System zu entlasten und der Einflussnahme Russlands und Chinas entgegenzuwirken.
Für die Verteidigungsindustrie signalisiert die Anordnung, dass die US-Regierung ernsthaft daran interessiert ist, die Verkaufswege zu optimieren. Unternehmen sollten sich darauf vorbereiten, frühzeitig in die Exportfähigkeitsgestaltung einzusteigen und Systeme zu priorisieren, die wahrscheinlich auf der kommenden Liste der „prioritären Endartikel“ erscheinen werden.
Für ausländische Partner bedeutet dies, dass sie mit größerer Klarheit und Geschwindigkeit im Verkaufsprozess rechnen können. Länder mit langjährigen Anfragen könnten in naher Zukunft Fortschritte sehen, da die Behörden neue Tracking- und Priorisierungstools implementieren.
In den nächsten 60 bis 120 Tagen müssen das Außen- und Verteidigungsministerium eine Liste prioritärer Verteidigungspartner und Endartikel für eine beschleunigte Prüfung vorlegen sowie einen Plan zur Integration der Exportfähigkeit in den Verteidigungsakquisitionszyklus entwickeln.
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