WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Unsicherheit über die Bezahlung von Militärangehörigen während des anhaltenden Regierungsstillstands wächst. Während der nächste Zahltag am 31. Oktober bevorsteht, bleibt unklar, ob die Soldaten ihr Gehalt erhalten werden. Ein neues Gesetz könnte Abhilfe schaffen, doch politische Differenzen erschweren die Lage.
Die aktuelle politische Pattsituation in den USA hat weitreichende Auswirkungen auf die Bezahlung von Militärangehörigen. Der nächste Zahltag für aktive Soldaten ist der 31. Oktober, doch aufgrund des anhaltenden Regierungsstillstands ist unklar, ob die Gehälter pünktlich ausgezahlt werden. Präsident Donald Trump hatte zuvor eine Anordnung unterzeichnet, die es dem Verteidigungsministerium erlaubt, verfügbare Mittel zur Bezahlung der Soldaten zu nutzen. Ob diese Anordnung auch für den kommenden Zahltag gilt, bleibt jedoch unklar.
Während die meisten anderen Bundesangestellten im Zweiwochenrhythmus bezahlt werden, sind die Soldaten und einige Beamte des Heimatschutzministeriums von dieser Regelung ausgenommen. Diese erhalten am 22. Oktober einen sogenannten ‘Super-Check’. Alle anderen essenziellen Bundesangestellten müssen während des Shutdowns ohne Gehalt auskommen. Die Unsicherheit über die finanzielle Situation der Soldaten hat zu politischen Spannungen geführt.
Ein von republikanischen Senatoren eingebrachter Gesetzesentwurf, der sogenannte Shutdown Fairness Act, soll sicherstellen, dass Soldaten während eines Regierungsstillstands bezahlt werden. Der Entwurf wird jedoch von den Demokraten kritisch gesehen. Der Minderheitsführer des Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries, äußerte Bedenken, dass das Gesetz eher ein politisches Manöver sei, das dem Präsidenten die Möglichkeit gebe, willkürlich zu entscheiden, welche Angestellten bezahlt werden sollen.
Nach dem Ende des Shutdowns sollen alle Bundesangestellten, einschließlich der Soldaten, rückwirkend für die geleisteten Stunden bezahlt werden. Dies ist im Government Employee Fair Treatment Act von 2019 festgelegt, das während des letzten Regierungsstillstands verabschiedet wurde. Während des Shutdowns müssen essenzielle Angestellte ihre Arbeitszeiten weiterhin dokumentieren, um nachträglich bezahlt werden zu können.
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