BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Im Rechtsstreit um den Zugang zu Daten der Kurznachrichtenplattform X haben Forscher einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Ein Gericht entschied, dass Klagen nicht nur in Irland, sondern auch im Heimatland der Forscher eingereicht werden können, was neue Möglichkeiten für den Forschungszugang eröffnet.
Im Kampf um den Zugang zu Daten der Plattform X haben Forscher einen bedeutenden Teilerfolg errungen. Ein Gericht entschied, dass Klagen nicht ausschließlich in Irland, dem Sitz der Europazentrale von Elon Musks Unternehmen, eingereicht werden müssen. Diese Entscheidung öffnet Türen für Forschungseinrichtungen in Europa, um in ihren Heimatländern gegen X zu klagen.
Der Rechtsstreit dreht sich um die Frage, ob X verpflichtet ist, Wissenschaftlern Daten zur Verfügung zu stellen, um mögliche Manipulationen bei der deutschen Bundestagswahl zu analysieren. Die Klage wurde von der NGO Democracy Reporting International (DRI) mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) auf Basis des Digital Services Act (DSA) eingereicht.
Obwohl das Berliner Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen X aus formalen Gründen aufhob, da die Dringlichkeit nicht anerkannt wurde, ist die Möglichkeit, Klagen im Heimatland einzureichen, ein bedeutender Fortschritt. Diese Entwicklung könnte zukunftsweisende Verfahren gemäß dem DSA ermöglichen.
Der Digital Services Act fordert von großen Plattformen wie X, wissenschaftlichen Zugang zu Daten wie Likes und Shares zu gewähren. Dies ist entscheidend, um die Transparenz und Integrität von Online-Plattformen zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf politische Prozesse.
Eine Sprecherin der GFF bezeichnete das Ergebnis trotz des Rückschlags in der einstweiligen Verfügung als ‘Riesenerfolg’. Sie betonte, dass die Möglichkeit, Verfahren im Heimatland der klagenden Institutionen durchzuführen, zukunftsweisende Verfahren gemäß dem DSA ermögliche.
Vertreter von X haben die gerichtliche Entscheidung vor Ort nicht kommentiert. Die Entscheidung könnte jedoch weitreichende Auswirkungen auf die Art und Weise haben, wie Plattformen mit Datenanfragen von Forschern umgehen müssen.
Insgesamt zeigt dieser Fall, wie wichtig rechtliche Klarheit und der Zugang zu Daten für die wissenschaftliche Forschung sind. Die Entscheidung könnte als Präzedenzfall für ähnliche Fälle in der Zukunft dienen und den Weg für mehr Transparenz und Verantwortlichkeit im digitalen Raum ebnen.
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