Deutschlands Subventionspolitik: Milliarden für fragwürdige Projekte

MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In Deutschland erreichen staatliche Subventionen ein Rekordniveau, doch die Verteilung der Gelder wirft Fragen auf. Trotz der enormen Summen, die in die Wirtschaft fließen, bleibt der erhoffte Effekt auf Infrastruktur und nachhaltige Entwicklung aus.

Die staatlichen Subventionen in Deutschland haben ein beispielloses Niveau erreicht, doch die Verteilung dieser Gelder wirft erhebliche Fragen auf. Während die Finanzhilfen auf ein Rekordhoch steigen, bleibt der erhoffte Effekt auf die Infrastruktur und die nachhaltige Entwicklung weitgehend aus. Ein Großteil der Mittel fließt in Projekte, die nicht immer den gewünschten wirtschaftlichen Nutzen bringen.

Ein Bericht des Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) zeigt, dass 127,3 Milliarden Euro an Subventionen für 2024 vorgesehen sind, fast dreimal so viel wie 2019. Doch nur ein Bruchteil dieser Summe, nämlich 12,3 Prozent, wird tatsächlich in den dringend benötigten Ausbau der Infrastruktur investiert. Der Löwenanteil der Gelder fließt in Klima- und Transformationsprojekte, während die Forschung mit lediglich 7,6 Prozent der Mittel auskommen muss.

Die Problematik der Subventionen liegt nicht nur in ihrer Höhe, sondern auch in ihrer Verteilung. Oftmals werden Gelder genutzt, um Projekte zu unterstützen, die ohne staatliche Hilfe nicht überlebensfähig wären. Dies führt zu einer Marktverzerrung, die die Prinzipien einer funktionierenden Volkswirtschaft untergräbt. Ein Beispiel hierfür ist der Bereich des grünen Wasserstoffs, wo bis zu 90 Prozent der Produktionskosten durch Steuergelder gedeckt werden müssen, um die Konkurrenzfähigkeit zu gewährleisten.

Diese Praxis erinnert an planwirtschaftliche Ansätze, bei denen nicht mehr das produziert wird, was effizient und gefragt ist, sondern das, was politisch gewünscht wird. Dies führt zu einer gefährlichen Dynamik, bei der Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden, was die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Deutschlands gefährdet.

Ein weiteres Beispiel für die Ineffizienz der Subventionspolitik ist der Umweltbonus für Elektroautos. Jede eingesparte Tonne CO₂ kostet den Staat rund 1000 Euro, während im EU-Emissionshandel Zertifikate zu einem Bruchteil dieses Preises gehandelt werden. Diese Diskrepanz zeigt, dass Deutschlands Ansatz im globalen Maßstab oft wirkungslos verpufft, während andere Länder wie China oder Indien ihre Emissionen nicht substanziell senken.

Der Bundesrechnungshof kritisiert zudem die mangelnde Erfolgskontrolle bei der Vergabe von Subventionen. Oft ist nicht transparent, wofür die Mittel genau ausgegeben werden, und es fehlt an einer sinnvollen Evaluation der Programme. Besonders grotesk ist die Tatsache, dass klimaschädliche Subventionen in Deutschland mittlerweile die klimafreundlichen Förderungen übersteigen.

Ein weiteres Beispiel für das Missmanagement ist die Deutsche Bahn, die trotz Milliardenhilfen mit steigenden Schulden und sinkender Pünktlichkeit zu kämpfen hat. Es fehlen klare Strukturen, Wettbewerb und Effizienz, während mit immer neuen Finanzspritzen ein marodes System konserviert wird.

Die Vorstellung, dass mehr Geld automatisch mehr Probleme löst, ist ein Trugschluss. Der politische Wille ist entscheidend, nicht die Höhe der Mittel. Kredite können politisches Missmanagement nicht kompensieren, sondern verschieben die Rechnung nur auf spätere Generationen.

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