BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach intensiven Verhandlungen hat sich die schwarz-rote Regierung auf einen Entwurf für das neue Wehrdienstgesetz geeinigt. Der Entwurf, der von Verteidigungsminister Boris Pistorius eingebracht wird, soll die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands stärken und die NATO-Ziele erfüllen. Trotz anfänglicher Bedenken der Union konnte eine Einigung erzielt werden.

Die schwarz-rote Regierung in Deutschland hat nach intensiven Verhandlungen und einem Einspruch der Union den Entwurf für das neue Wehrdienstgesetz finalisiert. Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD wird den Entwurf unverändert in das Kabinett einbringen. Dies geschieht, nachdem CDU-Außenminister Johann Wadephul seinen Einspruch zurückgezogen hat, der ursprünglich über einen sogenannten Ministervorbehalt geltend gemacht wurde. Dieser Vorbehalt ermöglichte es, den Gesetzesentwurf vor der Kabinettsbefassung zu stoppen, um Änderungen zu erwirken.
Die Differenzen zwischen Union und SPD bezogen sich vor allem auf die Ausgestaltung des Wehrdienstes. Während die SPD auf Freiwilligkeit setzt, fordert die Union konkrete Rekrutierungsziele. CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp verlangte zudem einen Automatismus im Gesetz, der eine verpflichtende Heranziehung vorsieht, falls die Rekrutierungsziele nicht erreicht werden. Diese Forderungen spiegeln die unterschiedlichen Ansätze der beiden Parteien wider, wie die Bundeswehr in Zukunft gestärkt werden soll.
Der Entwurf des Wehrdienstgesetzes wird nun im Kabinett beschlossen und soll in einer Sitzung im Verteidigungsministerium verabschiedet werden. Diese Entscheidung markiert das erste Mal seit über 30 Jahren, dass eine Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium stattfindet. Damit möchte die Regierung ein Zeichen der Wertschätzung für die Bundeswehr setzen. Die Aufgaben der Bundeswehr werden als Gesamtverantwortung des Kabinetts betrachtet, die nur gemeinschaftlich bewältigt werden können.
Im anschließenden parlamentarischen Verfahren wird es weitere Beratungen geben. Das Ziel bleibt, die Fähigkeitsziele der NATO zu erfüllen und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Diese Entwicklungen kommen zu einer Zeit, in der die sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa zunehmen und die Rolle der Bundeswehr in der internationalen Verteidigungspolitik immer wichtiger wird.

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