OSNABRÜCK / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Bekämpfung von Steuerbetrug steht erneut im Fokus der politischen Diskussionen, da die neue Bundesregierung unter Druck gerät, effektive Maßnahmen gegen Finanzkriminalität zu ergreifen.
Die frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hat die neue Bundesregierung aufgefordert, im Kampf gegen Steuerbetrug mehr Tempo zu zeigen. Insbesondere der designierte Finanzminister Lars Klingbeil steht im Fokus ihrer Kritik. Brorhilker, die jahrelang in Köln gegen Cum-Ex- und Cum-Cum-Deals ermittelt hat, sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Aufklärung solcher Steuerdelikte voranzutreiben.
Brorhilker kritisiert das Bürokratieentlastungsgesetz der vorherigen Regierung, das die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre verkürzt hat. Ihrer Meinung nach ermöglicht diese Regelung Banken und anderen Tätern, wichtige Beweismittel zu vernichten, was die Rückforderung von Steuern erschwert. Sie warnt, dass die Verkürzung der Fristen ab 2026 in Kraft tritt, was den Finanzminister unter Zeitdruck setzt, um rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen.
Die Cum-Cum-Geschäfte, eine Variante der Cum-Ex-Deals, bei denen Banken den Fiskus um Milliarden prellen, stehen im Zentrum der Diskussion. Während Cum-Ex-Deals die Erstattung nicht gezahlter Steuern betreffen, generieren Cum-Cum-Deals Steuervorteile für ausländische Inhaber deutscher Aktien. Brorhilker lobt zwar das klare Bekenntnis der designierten Regierung aus Union und SPD im Koalitionsvertrag zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, bleibt jedoch skeptisch, ob diese Versprechen ernsthaft umgesetzt werden.
Die neue Regierung steht vor der Herausforderung, die Bürokratie zu reduzieren, ohne dabei die Möglichkeiten zur Aufklärung von Finanzkriminalität zu beeinträchtigen. Experten fordern eine Balance zwischen Bürokratieabbau und der Sicherstellung, dass Steuerdelikte effektiv verfolgt werden können. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Regierung die notwendigen Schritte unternimmt, um das Vertrauen in das Steuersystem zu stärken.
Die Bedeutung der Aufklärung von Steuerbetrug geht über die finanziellen Verluste hinaus. Sie ist entscheidend für die Glaubwürdigkeit und Fairness des Steuersystems. Die Regierung muss sicherstellen, dass ehrliche Unternehmen nicht benachteiligt werden und dass Steuerhinterziehung konsequent verfolgt wird. Die Zeit drängt, und die Erwartungen an die neue Regierung sind hoch.
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