MÜNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Auf den Medientagen München wird die Forderung nach strengeren Regeln für digitale Plattformen laut. Bayerns oberster Medienaufseher fordert mehr Haftung und Kontrolle für globale Internet-Plattformen, um einen fairen Wettbewerb mit traditionellen Medien zu gewährleisten. Auch eine Digitalabgabe für große Technologiekonzerne wird diskutiert.
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In München wird derzeit auf den Medientagen über die Zukunft der Medienlandschaft diskutiert. Ein zentrales Thema ist die Regulierung von digitalen Plattformen und sozialen Medien. Thorsten Schmiege, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), fordert eine stärkere Haftung und Kontrolle dieser Plattformen. Er betont die Notwendigkeit eines fairen Rechtsrahmens, der den Wettbewerb zwischen digitalen Plattformen und traditionellen Medien ausgleicht.
Die Diskussion über die Aufsicht von Social-Media-Anbietern und großen Technologieunternehmen wie Google und ChatGPT ist eines der Hauptthemen der Konferenz. Rund 5.000 Medienschaffende nehmen an der größten deutschen Branchenkonferenz teil, um über die Herausforderungen und Chancen der digitalen Transformation zu debattieren.
Katja Wildermuth, Intendantin des Bayerischen Rundfunks, kritisiert die Politik für den zu großen Spielraum, den sie großen Technologiekonzernen lässt. Sie fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen die Macht dieser Unternehmen, insbesondere in Bereichen, die Fakten, Wissen und Meinungsfreiheit betreffen. Wildermuth vergleicht die Bedrohung durch Desinformation mit der durch Drohnen und fordert ein ebenso entschlossenes Handeln.
Eine mögliche Maßnahme, die diskutiert wird, ist die Einführung einer Digitalabgabe für große Technologiekonzerne. Diese Abgabe soll den klassischen Medien zugutekommen, die einen Großteil ihrer Werbeeinnahmen an digitale Plattformen verloren haben. Schmiege lobt die Bundesregierung dafür, dass sie sich mit dieser Idee sowie mit der Haftung von Plattformen bei rechtswidrigen Inhalten beschäftigt. Allerdings gibt es Widerstand aus den USA gegen diese Pläne.
Wolfram Weimer, Kultur- und Medienstaatsminister, hat angekündigt, einen Gesetzentwurf für eine Digitalabgabe vorzulegen. Ein Eckpunkte-Papier soll noch im November in die parlamentarische Diskussion eingebracht werden, mit dem Ziel, das Gesetz bis 2026 zu verabschieden. Weimer kritisiert die großen KI-Unternehmen für ihren “geistigen Vampirismus” und “digitalen Kolonialismus”.
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