BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die schwarz-rote Koalition steht vor einer Herausforderung: Ohne einheitliches Konzept geht es in die Beratungen über den neuen Wehrdienst. Die Union fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Pistorius, während die SPD-Fraktion den Kompromiss ablehnt. Ein Losverfahren zur Wehrpflicht sorgt für Diskussionen.
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Die jüngsten Entwicklungen in der deutschen Verteidigungspolitik zeigen erneut die Herausforderungen, vor denen die schwarz-rote Koalition steht. Am Donnerstag beginnen die parlamentarischen Beratungen über einen neuen Wehrdienst, jedoch ohne ein gemeinsames Konzept. Die Union fordert deutliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius, insbesondere in Bezug auf ein umstrittenes Losverfahren.
Der Gesetzentwurf von Pistorius sieht einen freiwilligen Wehrdienst vor, um die Bundeswehr um 80.000 auf 260.000 Soldaten zu vergrößern. Die Union bezweifelt jedoch, dass Freiwilligkeit ausreicht, um genügend Wehrdienstleistende zu gewinnen, und fordert klare Zielmarken und Mechanismen für den Fall, dass diese nicht erreicht werden. CSU-Chef Markus Söder zeigt sich offen für Alternativen zum Losverfahren, das als gerechteste Lösung gilt.
Die Uneinigkeit innerhalb der Koalition erinnert an die geplatzte Richterwahl im Juli, als wachsender Widerstand in der Unions-Fraktion gegen eine SPD-Kandidatin dazu führte, dass der Punkt von der Tagesordnung des Bundestags genommen wurde. Diesmal war es die SPD-Fraktion, die getroffene Absprachen durchkreuzte. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht jedoch keinen nachhaltigen Schaden für den Zusammenhalt der Koalition.
Verteidigungsminister Pistorius bleibt trotz der Differenzen zuversichtlich, dass der Zeitplan eingehalten werden kann. Das Ziel sei, dass das Gesetz zum 1. Januar 2026 in Kraft tritt. Dennoch steht fest, dass das Gesetz nicht identisch mit dem Entwurf sein wird, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wird. Die Debatte um den Wehrdienst zeigt die Komplexität politischer Entscheidungsprozesse und die Notwendigkeit, Kompromisse zu finden, die sowohl die Sicherheit des Landes als auch die gesellschaftlichen Erwartungen berücksichtigen.
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